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ARCHIV - 18.04.2016, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: ILLUSTRATION - Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. (zu dpa "NRW will zweites kostenfreies Kita-Jahr einführen" vom 08.01.2019) Foto: Monika Skolimowska/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Ratsbeschluss

Knappe Mehrheit für Kita-Neubau

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Datteln - Der Stadtrat stimmt in geheimer Wahl mit 20:17 Uhr für den neuen Kindergarten am Ostring.

Die Entscheidung fiel nach mehr als zweistündiger Debatte in geheimer Abstimmung: Der Dattelner Stadtrat hat am Mittwochabend mit 20:17 für den Bau des neuen Fünf-Gruppen-Kindergartens am Ostring neben dem Nettomarkt gestimmt. Der Jugendhilfeausschuss hatte eine gute Woche zuvor dieses Projekt mit den Stimmen von CDU, Grünen, Linken sowie zwei sachkundiger Bürger noch abgelehnt. Die neue Kita soll 95 Kindern Platz bieten und bereits im Kita-Jahr 2020/21 zur Verfügung stehen. „Wir brauchen die Plätze unbedingt und schnellstmöglich“, machte Joachim Lehmann für die SPD deutlich. Der Standort an der Düppelstraße, an dem später eine weitere Kita entstehen soll, sei ja trotz des Beschlusses für den Bau am Ostring nicht aus dem Rennen. „Wir können die Eltern und Kinder nicht im Regen stehen lassen.“

Bürgermeister verteidigt Investorenmodell

Die CDU hatte wie schon im Jugendhilfeausschuss eine fehlende Gesamtkonzeption bei der Kita-Planung bemängelt. Thomas Benterbusch verwies darauf, dass bereits Ende 2016 seitens des Jugendamtes ein Fehlbedarf für das Kitajahr 2017/18 von 130 Plätzen festgestellt worden sei. Er warf der Stadtverwaltung bewusste Verzögerung und fehlende Kommunikation vor, weil der Beschluss von September 2018, an der Düppelstraße eine neue Kita zu planen, nicht umgesetzt worden sei. Und jetzt benutze die Stadt die Zeitschiene als Druckmittel. Diese „Friss-oder-stirb-Methode“ wolle die CDU nicht mitmachen. Wie die CDU kritisierten auch die Grünen, dass mit einem Schnellschuss ein investorengestütztes Modell aus dem Hut gezaubert werde, bei dem einzig der Investor der Gewinner sei. Auch die lange Mietzeit von 25 Jahren, mit der sich die Stadt an den Investor binde, hielten die Gegner für kritisch. Grüne und CDU bemängelten, dass nach wie vor keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliege und dass nicht zumindest ein Alternativ-Angebot präsentiert worden sei. Bürgermeister André Dora verteidigte das Investorenmodell. Laut eigener Berechnung zahle die Stadt in den 25 Jahren abzüglich der Zuschüsse vom Land eine Kaltmiete von 1,79 Mio. Euro. Wenn die Stadt selber bauen würde, z.B. an der Düppelstraße, lägen die Investitionskosten bei 2,1 Mio. Euro. Allerdings hätte die Stadt dann im Vergleich zum Mietmodell einen Gegenwert geschaffen.

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