Ran an den Schneeschieber: Die Bürger sind angehalten, die Gehwege vor ihren Häusern zu räumen und abzustreuen.
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Ran an den Schneeschieber: Die Bürger sind angehalten, die Gehwege vor ihren Häusern zu räumen und abzustreuen.

Schreiben an den Stadtrat

Schnee schippen: Dattelner Richter regt Verzicht der Räumpflicht an

  • Sebastian Balint
    vonSebastian Balint
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Schnee schippen auf den Gehwegen vor der eigenen Haustür bringt die Dattelner derzeit ins Schwitzen. Doch viele Bürger kommen bei der Räumungspflicht an ihre Grenzen. Ein Dattelner Richter regt deshalb in einem Schreiben an den Stadtrat an, auf diese Pflicht zu verzichten.

In seinem Wohnumfeld habe er am Wochenende beobachten können, dass das Räumen der Gehwege infolge des starken Schneefalls von den Hauseigentümern ganz unterschiedlich gehandhabt werde, schreibt Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht in Dortmund, an den Rat der Stadt Datteln. Er regt an, § 2 Abs. 1 der Satzung der Stadt Datteln zu streichen. Dieser regelt die „Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer“.

Ältere Bürger sind mit der Räumpflicht überfordert

Krumm schreibt, er wolle sich nicht über das Räumverhalten anderer Bürger beschweren. „Meines Erachtens soll jeder räumen, wie und wie viel er möchte.“ Einzig die Tatsache, dass die Stadt sich zum Beispiel im Bereich der Albert-Schweitzer-Grundschule (Stand 8. Februar) selbst nicht an die Räumpflicht hält, irritiere ihn.

Er habe beobachten können, dass gerade ältere und gebrechliche Personen, von denen es in Datteln vermutlich recht viele gebe, mit der ihnen auferlegten Räumpflicht überfordert seien. Sie hätten diese nur durch die Unterstützung von Angehörigen oder Nachbarn erfüllen können. Mit Blick auf die Bevölkerungsstruktur und die aktuelle gesellschaftliche Situation halte er die Räumpflicht für nicht mehr zeitgemäß, schreibt Krumm. „Die Überwälzung des Winterdienstes auf die einzelnen Grundstückseigentümer ist dabei überhaupt nicht zwingend, sondern dient vielmehr dazu, die Verantwortung für den Zustand der Gehwege von der Stadt auf die Anwohner zu verlagern. Dies erscheint mir überhaupt nicht notwendig und auch unverhältnismäßig.“

Viele Gehwege sind nicht geräumt

Der Übertrag der Räumpflicht mache nur dann Sinn, so der Jurist, wenn bei Zuwiderhandlung auch entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet würden. Das sei angesichts der vielen ungeräumten Gehwege wohl nicht erfolgt. „Letztlich zeigt dies meines Erachtens die Überflüssigkeit der über § 9 der Satzung bußgeldbewehrten Überwälzung der Räumpflicht“, schließt Krumm.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung!

Was halten Sie von dem Vorschlag, die Bürger von der Räumpflicht zu befreien? Soll allein die Stadt diese Aufgabe übernehmen, um Straßen und Gehwege sauberzuhalten? Schreiben Sie uns: dmpredaktion@medienhaus-bauer.de

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