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Die Zahl der Lkw-Bewegungen steigt nach der Westfleisch-Erweiterung von derzeit 652 auf 1220 pro Tag.

Westfleisch-Erweiterung

Bürgerinitiative schaltet Bezirksregierung ein

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DATTELN - Die Bürgerinitiative Meckinghoven hat Beschwerde beim Kreis gegen die Westfleisch-Erweiterung eingelegt. Jetzt soll Münster den Vorgang prüfen.

Die Bürgerinitiative Meckinghoven (bim) lässt in Sachen Westfleisch-Erweiterung nicht locker. Nachdem die bim im November Beschwerde beim Kreis Recklinghausen eingelegt hatte (Paragraf 21 der Kreisordnung NRW), hat die bim jetzt die Bezirksregierung eingeschaltet. Wie Klaus Meinhövel, Sprecher der Initiative erklärt, soll Münster eine „dienst- und fachaufsichtliche Prüfung“ des Verhaltens der Kreisverwaltung in dieser Sache durchführen.

Die hatte die Ausweitung der Schlachtmengen von derzeit 6500 Tonnen auf 12.000 Tonnen mit der damit verbundenen Zunahme von Lkw-Verkehr ohne weitere Prüfungen wie eine verkehrsplanerische Begleituntersuchung genehmigt (wir berichteten).

Unverständnis äußert Meinhövel unter anderem deshalb, weil der Landrat bislang die Beschwerde noch keinem politischen Gremium zur Diskussion weitergeleitet hat. Meinhövel verweist auf Paragraf 24 der Gemeindeordnung, wonach in Datteln Anregungen und Beschwerden von Bürgern im Rat oder einem seiner Ausschüsse behandelt werden müssen. Das bestätigt auch Stadtsprecher Dirk Lehmanski auf Anfrage unserer Redaktion.

Beschwerde am 18. Februar im Kreisausschuss

Kreis-Sprecher Jochem Manz entgegnet auf die Kritik der Süder Bürgerinitiative, dass die Beschwerde gegen die Westfleisch-Erweiterung in jedem Fall in den dafür zuständigen Kreisausschuss kommen werde. Dessen letzte Sitzung sei am 20. November gewesen, die Beschwerde sei vom 21. November datiert. Folglich habe es keine Möglichkeit gegeben, den Punkt im Kreisausschuss zu diskutieren. Die nächste Sitzung sei für den 18. Februar terminiert, bei der die bim-Beschwerde auf die Tagesordnung komme, so Manz.

Auf drei Aspekte geht die Initiative in ihrer Beschwerde konkret ein: 1. Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz: Die bim kritisiert, dass sich die Betrachtung durch den Gutachter ausschließlich auf Immissionsorte im Nahbereich des Westfleisch-Geländes stützt. Eine ergänzende Betrachtung des weiteren Umlandes, bzw. eine Betrachtung der Verkehrslärmentwicklung sei aber nicht erfolgt, kritisiert die bim. Dabei löse die Ausweitung der Schlachtkapazität bedeutsame Fernwirkungen aus, die Zahl der Lkw-Fahrten erhöht sich von heute rund 650 auf 1220 Lkw pro Tag.

Datteln ist nicht in die Untersuchung miteinbezogen

2. Schalltechnische Untersuchung: Hier sieht die Initiative methodische Schwächen. Der Gutachter betont, dass die Hälfte des Gesamtverkehrs das Gebiet von Oer-Erkenschwick nach kurzer Strecke wieder verlässt. Demnach fielen 50 Prozent des betrachteten Gesamtverkehrs aus dem Betrachtungsumfang der schalltechnischen Untersuchung sofort wieder heraus, da die Nachbargemeinde Datteln gar nicht in die Untersuchung miteinbezogen wurde. Die bim interpretiert die Aussagen des Gutachters dahingehend, dass zur Entlastung der unmittelbaren Westfleisch-Nachbarschaft der an- und abfahrende Lkw-Verkehr als organisatorische Maßnahme ausschließlich nach Osten abgeführt werden soll, also Richtung Datteln – mit entsprechend negativen Folgen für die Umgehung Horneburg und die Lukas-Kreuzung Richtung A 2. „Aus Sicht der Bürger in Meckinghoven ist die Empfehlung eine höchst ärgerliche Unverfrorenheit, da man den Lkw-Verkehr auf die Bürger der Nachbarstadt abwälzen möchte“, moniert Klaus Meinhövel in der Beschwerde.

Bei Punkt 3 „Verkehrstechnische Begleituntersuchung“ sieht die Initiative ein Geschmäckle. Die bim lehnt das Gutachterbüro Müller-BBM „als befangen“ ab. Für die Initiative ist es befremdlich, wenn in ein und demselben Antragsverfahren „Antragsteller und Genehmigungsbehörde ein und denselben Gutachter beauftragt haben.“ Für die bim steht fest, dass bei dieser begleitenden Verkehrsuntersuchung besser Straßen.NRW als Auftraggeber fungieren sollte.

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