Bürgerbegehren geplant

Dieser Dorstener will das neue Kreishaus verhindern

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Dorsten - Uwe Kähler steht an der Spitze einer Bewegung gegen den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Der Dorstener strebt einen Bürgerentscheid an und bekommt viel Zuspruch.

Die zurückliegenden Tage waren für Uwe Kähler sehr spannend. Die Resonanz auf seine Initiative, ein Bürgerbegehren gegen den Neubau des Recklinghäuser Kreishauses zu starten, empfindet er als überwältigend. Mehrere Hundert E-Mails von Menschen, die sein Anliegen unterstützen wollen, landeten in seinem Postfach. "Ich habe so gut wie alle beantwortet", berichtet der 58-jährige Dorstener.

Termin beim Landrat

Die Uhr läuft seit dem 11. Juni, dem Tag des Kreistagsbeschlusses. Drei Monate hat Uwe Kähler Zeit, Unterschriften zu sammeln. In der kommenden Woche hat der Dorstener einen Termin bei Landrat Cay Süberkrüb (SPD). Laut Kreisordnung muss die Kreisverwaltung den Initiator eines Bürgerbegehrens beraten und unterstützen. Nach dem Gespräch sollte auch klar sein, wie viele (gültige) Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren tatsächlich benötigt werden. Die Sammlung soll dann mit Hochdruck anlaufen.

"Viele Bürger wollen dabei mitmachen", berichtet Uwe Kähler. "Auch Anwaltskanzleien und Arztpraxen haben sich angeboten, Listen auszulegen." Ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid. Wenn sich in beiden Verfahren genug Menschen finden, die die Sache mittragen, kann der Kreistag gezwungen werden, die umstrittene Neubau-Entscheidung zurückzunehmen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren wären (nach nicht offiziell bestätigten Schätzungen) rund 16.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern des Kreises Recklinghausen (ab 16 Jahren) nötig. Dann müsste der Kreis einen Bürgerentscheid organisieren, bei dem die Bürger mit Ja oder Nein stimmen können. Die Gegner des Kreishaus-Neubaus hätten gewonnen, wenn erstens eine Mehrheit ihr Anliegen unterstützt und zweitens diese Mehrheit aus mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger (rund 55.000) besteht.

Kosten für die kommunalen Haushalte

Der Initiator des Bürgerbegehrens "Sanierung statt Neubau des Kreishauses" will nicht einsehen, dass er mit seinen in Dorsten gezahlten Steuern das im Kreistag beschlossene Investitionsvorhaben (mindestens 130 Mio. Euro) unterstützen soll. Auch wenn die kreisangehörigen Städte nicht unmittelbar belastet werden - der Kreis will den Neubau mit Eigenkapital und Krediten finanzieren -, kommen Kosten auf die kommunalen Haushalte zu. Denn die Abschreibungen auf das neue Kreishaus gelten als Aufwand, den die Städte dem Kreis über die Kreisumlage erstatten müssen.

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