Bürgerbegehren

Kreishaus-Neubau: Sieg für das Bürgerbegehren

Die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Neubau des Kreishauses ist zwar noch nicht zu Ende, trotzdem hat es Erfolg. Die Kreis-SPD rudert zurück.

Mit einem Erfolg hatte Uwe Kähler natürlich gerechnet. Sonst hätte der Dorstener das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Kreishauses gar nicht erst initiiert. Aber dass die Entscheidung gekippt wird, noch bevor die Unterschriftensammlung am 2. Oktober hätte beendet werden sollen, hat den Dorstener am Freitag "überrascht, aber natürlich erfreut". Darauf wollte er sich am Abend bei einem Konzert im "Leo" ein Bierchen genehmigen.

Das entscheidende Signal kam am Freitag

Das entscheidende Signal kam am Freitag von der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreis-SPD. "Ohne eine breite Mehrheit im Kreistag und ein von dieser Mehrheit geschaffenes Verständnis in der Bevölkerung kann dieses Bauvorhaben nicht gelingen", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. "Deshalb schlagen wir vor, von Neubauplänen Abstand zu nehmen."

Mit anderen Worten: In der Kreistagssitzung am 25. September soll der Juni-Beschluss aufgehoben werden. Es gibt kein neues Kreishaus, sondern das alte wird in den nächsten Jahren saniert. Das ist auch im Sinne des Dorstener SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann.

Schon lange ein Problem gehabt

Er habe "schon lange ein Problem" mit dem 130 Millionen Euro teuren Neubau gehabt, sagte er auf Anfrage. "Ich bin da nicht alleine", sagte Fragemann, wollte aber einem Votum der Ratsfraktion nicht vorgreifen. Die trifft sich am nächsten Montag (17. September), das Kreishaus ist der erste Tagesordnungspunkt. "Anschließend", sagt Fragemann, "gibt es eine öffentliche Erklärung".

Die Kollegen in Gladbeck hatten schon am Donnerstag in einem Brief an die Kreistagsfraktion gebeten, "von dem Projekt Abstand zu nehmen". Auch andernorts gab es in den vergangenen Wochen Kritik aus Reihen der Sozialdemokraten.

Uwe Kähler nahm das alles mit Zufriedenheit zur Kenntnis, wird sich am Samstag aber trotzdem auf den Dorstener Marktplatz stellen und Unterschriften sammeln. Abgegeben werden die Listen nun aber früher als geplant, vor der nächsten Sitzung des Kreistages. "Ich möchte das Verfahren zu einem ordentlichen Abschluss bringen. Sonst war die ganze Mühe vergebens."

Dazu ein Kommentar von Redaktionsleiter Stefan Diebäcker:Unter dem öffentlichen Druck des Bürgerbegehrens ist die Kreis-SPD nun kräftig zurückgerudert. Das ist gut, aber die Erkenntnis, dass ein umstrittenes Projekt wie der Neubau eines Kreishauses nur mit breiter politischer Mehrheit durchzusetzen ist, hätte natürlich viel früher kommen müssen. Wir wollen aber nicht vergessen: Die SPD hat das Projekt im Juni nicht alleine durchgedrückt. FDP und Grüne im Kreistag sind im Schatten des Landrats und der Sozialdemokraten stets mitgesegelt, in den letzten Wochen aber, als der Protest immer größer wurde, auf Tauchstation gegangen. Das kann auch keine Lösung sein.

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