Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Dorsten folgt klaren Regeln

Straßenbaubeiträge sind in Dorsten ein hoch emotional besetztes Thema. Bei der Einwohnerfragestunde am Mittwoch im Rat der Stadt können Bürger Fragen stellen, nicht aber diskutieren.

Der Rat der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 15. Mai beschlossen, in der darauf folgenden Sitzung am Mittwoch, 12. Juni (17 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, Halterner Straße) eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung zu nehmen - dies mit Blick auf das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern, deren Straßen vor einer notwendigen Erneuerung stehen und die deshalb nach geltender Landesgesetzgebung zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden müssen. Das teilt die Stadt in einer Information mit.

Eine Einwohnerfragestunde steht nicht regelmäßig auf der Tagesordnung des Rates, sondern kann mit Mehrheit für die nachfolgende Sitzung beschlossen werden, heißt es weiter in dieser Stellungnahme der Stadt. Die Einwohnerfragestunde unterliegt strikten Formalien, die in § 24 der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind:

§ 24 Fragestunde für Einwohner

(1) Der Rat kann beschließen, eine "Fragestunde für Einwohner" in die Tagesordnung der nächstfolgenden Ratssitzung aufzunehmen. Zu diesem Punkt ist jeder Einwohner der Stadt berechtigt, den Bürgermeister mündlich zu befragen. Anfragen können auch vor der Sitzung schriftlich gestellt werden.

(2) Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen und von allgemeiner Bedeutung sein. Persönliche Angelegenheiten sollen nicht Gegenstand von Fragen sein.

(3) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller kann höchstens zwei Zusatzfragen stellen.

(4) Die Beantwortung von Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist dies nicht möglich, so sind sie schriftlich zu beantworten. Aussprachen über Anfragen finden nicht statt.

Da Straßenbaubeiträge derzeit Gegenstand einer kontroversen und in Teilen emotionalen Diskussion zwischen Politik, Bürgerschaft und Verwaltung sind, ist es der Stadt Dorsten wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Formalien einzuhalten sind.

Stadt: Fragestunde ist nicht der richtige Rahmen für Diskussion

In der Ratssitzung am 15. Mai wurde deshalb explizit von der Verwaltung und von Mandatsträgern darauf hingewiesen, dass eine Einwohnerfragestunde nicht der richtige Rahmen sein könnte für eine gegebenenfalls gewünschte Diskussion, die über Straßenbaubeiträge zu erwarten ist:

Der Rat der Stadt Dorsten hat diese Bedenken in seiner Sitzung am 15.05.2019 erörtert und bei Enthaltung der CDU und der UBP entschieden, dem Antrag der SPD zu folgen, eine Einwohnerfragestunde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

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