Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster

Baustopp der Tankstelle in Rhade wurde aufgehoben

Rhade/Münster - Der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängte Baustopp der Tankstelle an der Erler Straße ist vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) überraschend aufgehoben worden.

Eine endgültige Entscheidung über die von der Stadt erteilte Baugenehmigung ist damit noch nicht gefallen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bedeutet jedoch, dass die Raiffeisen-Genossenschaft Hohe Mark die Arbeiten fortsetzen kann - allerdings auf eigenes Risiko. Bisher ist nur über den Eilantrag von Nachbarn entschieden worden. Der "Hauptprozess", der wieder in Gelsenkirchen stattfindet, steht noch aus. Besonders gut sieht es für die Kläger aber nicht aus.

Lärmgutachten kritisiert

Die Richter in Gelsenkirchen hatten vor allem das Lärmgutachten kritisiert. Wörtlich hatte es in der ersten Entscheidung geheißen: "Die erteilte Baugenehmigung lässt die Lärmbelästigung in einer Weise ungeregelt, die nicht ermöglicht, eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens gegenüber den Antragstellern auszuschließen."

Genau das sahen die Richter in der zweiten Instanz jedoch anders. In der Entscheidung von Münster heißt es: "Es dürfte mit hinreichender Sicherheit feststehen, dass die bei der Nutzung des Vorhabens entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten."

Fehlende Lkw-Stellplätze

Auch das Fehlen von Lkw-Stellplätzen führe laut OVG nicht automatisch dazu, dass das Bauvorhaben als "rücksichtslos" einzustufen und sofort zu stoppen sei. Fraglich sei auch die baurechtliche Einstufung der Umgebung der ehemaligen Tankstelle Wessels. Ob es sich dabei um ein reines Wohngebiet handele, müsse zwar im Hauptverfahren geprüft werden, erscheine aber fraglich.

Genau wie die Richter in Gelsenkirchen haben auch die Richter in Münster bisher nur nach Aktenlage entschieden, sich aber deutlich positioniert. Ob es überhaupt noch zu einem Hauptverfahren kommt, liegt nun an den Klägern.

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