Grundsicherung

Was passiert, wenn eine Stadt neun anderen ein Schnippchen bei der Grundsicherung schlägt

Gladbeck fühlt sich stark genug, die Grundsicherung für behinderte Menschen zu schultern. Was das bedeutet, bekommen jetzt die Sozialämter der anderen neun kreisangehörigen Städte zu spüren.

Neun Bürgermeister von kreisangehörigen Städten sind düpiert. Einer fühlt sich als Gewinner: Ulrich Roland, Bürgermeister von Gladbeck, löste den entscheidenden Impuls aus, eine Entscheidung im jüngsten Kreistag zu kippen.

Danach fühlt Gladbeck sich in der Lage, die Grundsicherung von 170 behinderten Bewohnern der Stadt im eigenen Sozialamt sicherzustellen. Eigentlich sollten diese Aufgaben für insgesamt 1.793 Leistungsbezieher kreisweit acht Mitarbeiter und ihr Chef in der Kreisverwaltung auf Wunsch aller Kreisstädte übernehmen. So hatten es die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte in einem Schreiben an den Kreis vom 21. November 2018 besiegelt.

Neun Stadtoberhäupter müssen sehen, wie sie klarkommen

Nun aber schauen neun Stadtoberhäupter erst einmal ins Rohr. Denn im Kreistag wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Linken das Vorhaben blockiert. Wie Dorsten damit umgeht, steht noch nicht fest. Auf Anfrage sagte der städtische Pressesprecher Ludger Böhne: "Darüber wird zunächst nur intern beraten. Eventuell wird es in der Sozialaussschusssitzung am 14. März eine Bekanntgabe oder Vorlage geben." In Dorsten gehören 220 Menschen zum Personenkreis der Leistungsbezieher.

Und darum geht es: Ab 1. Januar 2020 wird es keine stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe mehr geben. Je nach Gesetz, werden sie als unterschiedliche Wohnformen, entweder als besondere Wohnform oder gemeinschaftliches Wohnen, bezeichnet. So sollen die Existenzgrundsicherungsleistungen für die Menschen mit Behinderungen künftig von örtlichen Sozialhilfeträgern geleistet werden. Eine zeitaufwändige und mitarbeiterintensive Tätigkeit, die bisher der LWL geleistet hat.

Städte waren sich eigentlich einig, dass Kreis übernimmt

Das wollten die Kreisstädte nicht machen und baten Landrat Cay Süberkrüb darum, dass die Kreisverwaltung diese Aufgabe schultern solle. Mit dem Einverständnis aller kreisangehörigen Bürgermeister wurden daraufhin Planungen begonnen. Wegen der rund 1.800 Leistungsbezieher sollten acht Mitarbeiter (plus Vorgesetzter) im Kreishaus die Arbeit schultern. Soweit war man sich einig, bis Gladbeck auf der Zielgeraden ausscherte und für sich reklamierte, die Aufgabe für die rund 170 Betroffenen im eigenen Stadtgebiet wahrnehmen zu wollen.

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