Bau der Rhader Raiffeisen-Tankstelle gestoppt

Der Neubau liegt erst mal auf Eis

Rhade - Der geplante Neubau einer Tankstelle an der Lembecker Straße ist überraschend gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die von der Stadt erteilte Baugenehmigung gekippt.

Der Beschluss ist bereits am 18. Januar in nichtöffentlicher Sitzung ergangen. Hintergrund ist die Klage von zwei Anwohnern. Sie hatten Bedenken gegen das Neubauprojekt geäußert und gegen die Stadt geklagt - und das mit Erfolg.

Sofortiger Baustopp

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat die 9. Kammer am Gelsenkirchener Verwaltungsgericht per Eilbeschluss einen sofortigen Baustopp verhängt. Die Begründung: Das geplante Vorhaben der Raiffeisen-Genossenschaft Hohe Mark auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle Wessels passe nicht in die Umgebung. Es handele sich zwar um ein Mischgebiet, das neben Wohnbebauung auch wohnverträgliche Gewerbenutzung zulasse. Der Umfang des neuen Tankhofs samt Bistro und Lkw-Zapfsäule sei jedoch allein von den Dimensionen her nicht mehr als genehmigungsfähig einzustufen.

Keine Lkw-Stellplätze vorgesehen

Außerdem seien laut Gericht überhaupt keine Stellplätze für Lkw vorgesehen. Sie könnten nach dem jetzigen Stand der Planung nur im öffentlichen Verkehrsraum geparkt werden. Auch das sei so nicht zu genehmigen. Das letzte Wort ist in der Angelegenheit allerdings noch nicht gesprochen. Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Anfrage mitteilte, hat die Stadt Beschwerde gegen den Eilbeschluss der 9. Kammer eingelegt. Darüber muss nun das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden, was bis jetzt aber noch nicht geschehen ist.

Mehrere Möglichkeiten

Sollte Münster den Eilbeschluss aus Gelsenkirchen bestätigen, müsste der Bauantrag der Raiffeisen-Genossenschaft wohl abgeändert und neu gestellt werden. Im anderen Fall müsste das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wohl noch einmal neu über den Fall entscheiden. Dann allerdings in öffentlicher Sitzung und wahrscheinlich mit einem anderen Ausgang. Die beteiligten Parteien wollten sich zum Fall nicht äußern.

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