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Dorstens Kämmerer verspricht: Keine Steuererhöhungen in den nächsten Jahren

Mit langen Reden haben Kämmerer und Bürgermeister den städtischen Haushalt für 2019 eingebracht: Viele Worte, viele Zahlen, einige Mahnungen und Warnungen gab es - und ein Versprechen.

Kämmerer Hubert Große-Ruiken hat Steuererhöhungen in den nächsten Jahren ausgeschlossen. Bei der Einbringung des städtischen Haushalts für 2019 sicherte er am Mittwochabend zu, dass die Stadt bis 2022 auch keine neue Sparrunde einläuten werde. Aber: "Die nächste Krise kommt bestimmt. Dafür müssen wir Vorsorgen treffen. Dazu benötigen wir Reserven. Der Haushaltsausgleich für 2019 gelingt nur deshalb, weil die Stadt an die Reserven des Entsorgungsbetriebes geht. "Das sollte uns ein Warnsignal sein."

...sonst wäre es noch schlimmer gekommen

Ohne eine gute Konjunktur in den letzten Jahren "hätten wir heute andere Steuersätze", betonte der Kämmerer. Die Politiker mahnte er: "Wenn wir alles sofort erledigen sollen und die Ungeduld groß ist, benötigen wir zusätzliches Personal temporär. Gutes Personal ist aber mit befristeten Arbeitsverträgen nicht zu bekommen. Es ist dann auch noch da, wenn das Geld fehlt, um noch etwas umzusetzen."

Die sogenannte Flüchtlingskrise hat der Stadt sein 2015 keine Haushaltsprobleme beschert, sagte Große-Ruiken. "Die Kostenerstattung deckt unsere Kosten. Allerdings nur für die Personen, die im Verfahren sind. Für die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber gibt es nach wie vor nichts. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sich dies ändert. Die Stadt würde gerne mehr Personen zurückführen, "aber leider sind uns vielfach die Hände gebunden".

Stockhoffs Ziel: In 20 Jahren schuldenfrei

Bürgermeister Tobias Stockhoff betonte, dass die Stadt noch 270 Millionen Euro Schulden und einen Sanierungsbedarf an Gebäuden, Straßen und Brücken von 200 Millionen Euro habe. "Aber wir arbeiten daran, dass diese Schulden von Jahr zu Jahr kleiner werden. Jedes Jahr verringern wir beide Säulen um etwa fünf Prozent."

Stockhoff betonte, dass die Stadt noch einen weiten Weg vor sich habe, der auch "manche Überraschungen" bereithalten werde. "Aber mein Ziel ist es, in 20 Jahren sagen zu können: Wir sind de facto schuldenfrei. Und: Wir haben gute Schulen, gute Kinderngärten, gute Sportanlagen und städtische Gebäude sowie eine gute verkehrliche Infrastruktur."

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