LEG Wohnen

Landtagsabgeordneter Michael Hübner bohrt wegen LEG-Wohnungsverkauf nach

Der beabsichtigte Verkauf des LEG-Wohnungsbestandes in Barkenberg lässt Michael Hübner, den SPD-Landtagsabgeordneten, nicht ruhen. Er bohrt beim Land nach.

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hübner nachgefragt, wie die Landesregierung den Kommunen bei der sozialen städtebaulichen Gestaltung helfen kann, "um die Spätfolgen der Privatisierung der LEG zu kompensieren".

Das Düsseldorfer Wohnungsunternehmen LEG, das 2008 aus der durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung beschlossenen Privatisierung der damaligen Landesentwicklungsgesellschaft NRW entstand, ist im Besitz von 1200 Wohnungen in Barkenberg, führt Hübner in seiner schriftlichen Anfrage aus.

Per Zufall über den Wohnungsverkauf informiert

Auf Bitten des Dorstener Vereins Nachbarschaft Dimker Wiese e.V. habe er die LEG um Stellungnahme zu den Plänen für das brachliegende Grundstück in Barkenberg gebeten. Der Verein beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt zu verwirklichen. Durch die Anfrage Hübners wurde öffentlich bekannt, dass die LEG beabsichtigt, ihren kompletten Bestand in Barkenberg zu veräußern.

Michael Hübner möchte nun wissen, ob es aus Sicht der Landesregierung ein geeignetes Instrument sei, "gerade in städtebaulich problematischen Stadtteilen Kommunen dabei zu unterstützen, relevante Immobilienbestände zu erwerben".

Welche Fördermaßnahmen gibt es konkret?

Hübner möchte zudem informiert werden, welche Fördermaßnahmen das Land anbietet, "um Städte beim Erwerb von städtebaulich relevanten Immobilienbeständen zu unterstützen". Er fragt zudem: "Mit welchen Instrumenten möchte die Landesregierung sicherstellen, dass die mit der Privatisierung der LEG einhergehende Verpflichtung der Nachfolgeunternehmen, sich an den Maßgaben der Sozialcharta zu orientieren und eine soziale Verantwortung zu übernehmen, auch heute noch Bestand hat."

Abschließend erkundigt sich Hübner danach, ob die Stadt Dorsten Gespräche mit der Landesregierung geführt habe und mit welchem Ziel und Ergebnis diese geführt worden seien.

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