"Wende ohne Wiederkehr"

Beim Sparen gibt es jetzt keine Tabus mehr

DORSTEN - Wem jetzt der Ernst der Lage noch nicht klar ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Kämmerer Hubert Große-Ruiken machten am Mittwochabend im Rat unmissverständlich deutlich, dass 2012 nicht allein das neue Haushaltsdefizit von rund 33 Millionen Euro das Problem ist. Sondern dass durch die Hoffnungslosigkeit, den Schulden-Anstieg zu stoppen, ein Punkt ohne Wiederkehr erreicht wird:

„Sonntagsreden und leere Versprechungen helfen nicht mehr gegen brutale Realitäten, die ,Wende zum Weniger’ muss dieses Jahr beginnen, auch wenn sie noch so weh tut“, betonte der Bürgermeister. Mehr als 180 Millionen Euro an Kassenkrediten, so der gegenwärtige Stand, bedeuten, dass die Stadt alle laufenden Geschäfte nur noch auf Pump und damit zu Lasten der Kinder und Enkelkinder führe.

Auch betriebsbedingte Kündigungen denkbar

Trotz aller zu erwartenden Empörung dürfe es jetzt keine Tabus geben. Lütkenhorst: „Es wird natürlich zu reden sein über Schulen, Sport, Bäder, Feuerwehr und vieles mehr. Es wird bei der Schließung von Einrichtungen auch über betriebsbedingte Kündigungen zu reden sein, die wir bisher als undenkbar zurückgewiesen haben.“ Lütkenhorst nannte auch ein konkretes Beispiel: „Die Musikschule wird noch in diesem Jahr ihr jetziges Gebäude verlassen und bei unserem Gymnasium Petrinum eine Gastrolle übernehmen - Räume und Möglichkeiten dort sind dafür wie geschaffen.“ Darüber hinaus werde es auch beim Schulsystem und der Schülerfahrtkostenregelung womöglich ein böses Erwachen geben.

Steuer-Einnahmen reichen nicht

Kämmerer Große-Ruiken unterfütterte dies mit Zahlen. Dorstens Steuer-Einnahmen (2012: Ca. 29,3 Mio. Euro) reichen hinten und vorne nicht aus, um die Pflichtaufgaben der Stadt zu erfüllen und die Umlagen an den Kreis und die Landschaftsverbände zu bezahlen. Folge: Statt den vom Land bis 2016 geforderten Haushalts-Ausgleich zu erreichen, käme jedes Jahr ein neues Minus von mindestens 20 Millionen hinzu.

Es sei denn, Dorsten würde seine Bürger so melken, wie dies die Stadt Selm jetzt mit ihren Einwohnern tut. Große-Ruiken: „Wenn auch wir unsere Grundsteuer auf 825 % erhöhen (statt auf 500 %), dann hätten wir Mehreinnahmen von 7,15 Millionen Euro.“

Rubriklistenbild: © Foto: dpa

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