Forensik-Entscheidung

Bürgermeister Bodo Klimpel empört über Steffens Erklärung

HALTERN - Empört hat Bürgermeister Bodo Klimpel auf die jüngste Stellungnahme aus dem NRW-Gesundheitsministerium reagiert. Ministerin Barbara Steffens hatte den Eindruck erweckt, dass seit September 2011 vollkommen transparent gewesen sei, dass auch in Haltern ein Standort für eine forensische Klinik gesucht werde.

Fakt, so Bodo Klimpel, sei vielmehr, dass die Ministerin auch die Stadt Haltern im September 2011 angeschrieben habe. „Wenn sie schon das mit bisher einmaliger Transparenz bezeichnet, ist das sehr wenig, denn der Kernsatz in diesem Brief von Frau Steffens lautet: ,Das Land sucht derzeit in bestimmten Landgerichtsbezirken geeignete Grundstücke für die Errichtung neuer forensischer Kliniken, und ich bitte Sie, zu prüfen, ob es auf dem Gebiet Ihrer Stadt solche Grundstücke gibt.‘“

Thema erledigt

Klimpel erklärt das weitere Prozedere noch einmal: „Wir haben daraufhin diese geforderte Prüfung vorgenommen und der Ministerin im November 2011 wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass wir solch ein fünf Hektar großes Grundstück nicht haben.“ Auch der Rat der Stadt Haltern habe diese Ansicht vertreten. „Und damit war für uns das Thema erledigt“, sagt Klimpel.

„Und nun wirft uns die Ministerin vor, wir hätten das Beteiligungsangebot nicht aktiv genutzt. Dazu kann ich nur anmerken, dass dies ein sehr merkwürdiges Verständnis von Transparenz und Beteiligung ist, denn nach wie vor hat uns die Gesundheitsministerin nicht erklärt, welche Flächen sie im Landgerichtsbezirk Essen geprüft hat und warum nun die riesige Waldfläche in der Hohen Mark so gut geeignet sein soll.“

Vorwurf

Klimpel verwahrt sich auch deshalb gegen den Vorwurf aus Düsseldorf, weil er aus guten Gründen niemals die Fläche am Schacht AV 9 vorgeschlagen hätte: „Nach unserer Überzeugung ist es aus planungsrechtlicher Hinsicht vollkommen rechtswidrig, dort einen solchen Bau zu erstellen. Dann hätten wir ja genauso gut die Insel auf dem Stausee vorschlagen können.“

Deshalb bleibt der Halterner Bürgermeister bei seiner Ansicht, dass alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, die forensische Klinik in Lippramsdorf zu verhindern.

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen (dpa)

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