EU-Urteil bestätigt Praxis kirchlicher Arbeitgeber

Konfessionszugehörigkeit darf nicht immer eine berufliche Anforderung sein

HALTERN - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes macht kirchlichen Arbeitgebern eine Ansage. In Haltern hat sich schon lange eine Praxis durchgesetzt.

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession darf von kirchlichen Arbeitgebern nicht in allen Fällen zwingend zur Voraussetzung für ein Beschäftigungsverhältnis gemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen. Welche Auswirkungen hat das vor Ort?

1.700 Beschäftigte arbeiten beim Diakonischen Werk im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen. In Haltern gibt es 16 Angestellte, die im Bereich der Diakoniestation, der Schuldnerberatung und der ambulanten Jugendhilfe tätig sind. "Im Grunde bestätigt das Urteil unsere Praxis", sagt dazu Pressesprecher Michael Wiese.

Christlichen Glauben mit Inhalt füllen

Entscheidend sei, dass ein Mitarbeiter die Werte des Diakonischen Gedankens und auch des christlichen Glaubens kenne und in seiner Arbeit mit Inhalt fülle. "Das ist aber nicht primär von der Konfession abhängig. Es kann durchaus Sinn machen, dass in einem Stadtteil mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil auch eine Erzieherin oder eine Pflegekraft muslimischen Glaubens angestellt wird. So haben wir es auch bisher gehalten."

Bestimmungen gelockertIm direkten Verkündigungsdienst sieht Jürgen Bahl, Personalleiter der Evangelischen Kirchenkreise Recklinghausen sowie Gladbeck, Bottrop, Dorsten die Konfessionszugehörigkeit als zwingende Voraussetzung an. In anderen Arbeitsbereichen, beispielsweise der Kirchenverwaltung sei sie nicht immer notwendig. "In der Praxis haben wir die Bestimmungen bereits gelockert, allerdings gibt es im kirchlichen Tarifrecht noch immer die Klausel, dass ein Austritt aus der Evangelischen Kirche ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist", so Bahl. "Da gibt es Handlungsbedarf und daran arbeiten wir bereits." Das geschieht in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Landeskirche, deren Mitglied Bahl ebenfalls ist.

"Entscheidung liegt beim Träger"

Auch für den Caritasverband ist entscheidend, dass der kirchliche Charakter und die christlichen Werte der Einrichtungen und Dienste erkennbar bleiben. Johann Härtling, Vorstand des Caritasverbandes Datteln/Haltern mit 430 Mitarbeitern, schließt sich der Stellungnahme von Jörg Millies, Finanz- und Personalvorstand des Verbandes an. Dieser schreibt, die Caritas begrüße, "dass im Urteil des Europäischen Gerichtshofs das kirchliche Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich bestätigt wird. Karitative Träger haben weiterhin das Recht, festzulegen, ob die Konfessionszugehörigkeit einer Bewerberin oder eines Bewerbers eine berufliche Anforderung für eine bestimmte Stelle darstellt."

Als Multiplikatoren aktivIn der Regel, so teilt Pfarrer Michael Ostholthoff mit, werde bei der Auswahl der Mitarbeiter (aktuell 200) der Pfarrei St. Sixtus auf die Konfessionszugehörigkeit geachtet. Dabei stehe die Mitgliedschaft in der Katholischen Kirche besonders bei der Vergabe von Leitungsfunktionen im Vordergrund, denn die Stelleninhaber seien als Multiplikatoren in der Gemeinde aktiv.

Keine große Rolle spiele die Religion bei Aufgaben, die weniger im Mittelpunkt stehen. Diese Differenzierung sieht Pfarrer Ostholthoff durch das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt. "Als Dienstgeber begrüße ich das Urteil, denn es verschafft uns rechtliche Sicherheit", sagt Ostholthoff. Die Position der Katholischen Kirche werde nicht benachteiligt, sondern abgesichert.

In Einzelfällen seien allerdings mittlerweile auch in St. Sixtus Leitungsstellen nicht mehr ausnahmslos mit katholischen Christen besetzt, räumt der Pfarrer ein.

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