Große Koalition

Kontroverse Debatte an der Basis der Halterner SPD

Haltern - Große Koalition oder nicht? Die Halterner SPD-Vorsitzenden Beate Pliete und Michael Groß tun sich schwer.

Harte Zeiten für die SPD: An der Basis und unter den sozialdemokratischen Spitzenpolitikern gibt es auch nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen noch viel Kritik. Große Koalition oder nicht - darüber sprachen wir mit der Halterner SPD-Vorsitzenden Beate Pliete und mit Michael Groß, dem Marler SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Recklinghausen II, zu dem auch Haltern gehört.

RISS: Einen Riss durch die Partei, wie der Zustand der SPD derzeit mitunter beschrieben wird, wollen beide Politiker nicht bestätigen. Pliete: "Es wird in der Partei kontrovers diskutiert." Michael Groß: "Es zieht sich ein Graben durch die SPD." Aber diese Diskussion sei gut.

SONDIERUNGSGESPRÄCHE: Die SPD-Pläne zur Bürgerversicherung und zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurden von der Union gestoppt - für Beate Pliete ein klares Manko. "Auch die Einigung zum Thema Rente geht in die falsche Richtung." Pliete fordert den stärkeren Ausbau der gesetzlichen Rente. Das Rentenniveau soll zunächst nur bis 2025 auf heutigem Niveau (48 Prozent) gesetzlich gesichert werden - "das ist nicht weit in die Zukunft geschaut". Aber: Bei der Bundestagswahl 2017 habe die SPD gut 20 Prozent eingefahren. "Da kann man nicht 100 Prozent der Vorstellungen durchsetzen."

Michael Groß räumt ein, dass seine Partei sich bei den Themen Zwei-Klassen-Medizin, Steuergerechtigkeit und Rente nicht durchgesetzt habe. "Es wurde aber auch einiges erreicht." Groß verweist auf das Thema Europa: "Deutschland wird Europa stärken", sagt er. Auch bei den Themen Bildung und Schule (mehr Investitionen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung), Pflege (Aufstockung des Pflegepersonals um 8000 Stellen), Finanzen (mehr Geld für klamme Kommunen) und Mobilität (ÖPNV und Breitband-Ausbau) sei die SPD erfolgreich gewesen.

BUNDESPARTEITAG: Über die Neuauflage der Großen Koalition entscheiden am Sonntag die Delegierten des Bundesparteitags in Bonn. Beate Pliete geht von einem "knappen Mandat zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen" aus. Grundsätzlich werde aber eine gewisse Zerrissenheit bleiben.

Michael Groß befürchtet ein knappes Ergebnis in Bonn. Er selbst würde "mit Bauchschmerzen" für Koalitionsverhandlungen stimmen, "wenn einzelne Details stimmen". Groß' Meinung ist am Sonntag aber nicht gefragt. "Für mich ist wichtig, was die Basis sagt", äußert er sich zur Abstimmung.

MITGLIEDERENTSCHEID: Sollten die SPD-Delegierten in Bonn grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben, folgt mit einem Mitgliederentscheid, der den Koalitionsvertrag zu guter Letzt absegnen muss, eine letzte Zitterpartie. Pliete: "Das ist eine große Hürde."

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