Grünen-Antrag

"Höchste Priorität für Eindämmung der Klimakrise"

Parallel zur Eingabe eines Bürgers haben die Grünen am 4. Juni 2019 einen Klimanotstand-Antrag an den Bürgermeister der Stadt Haltern gestellt. Hier der vollständige Wortlaut des Schreibens.

"Sehr geehrter Herr Klimpel,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu stellen:

1. Der Rat der Stadt Haltern am See stellt fest, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch die Stadt Haltern am See betreffen und erklärt für das Stadtgebiet den Klimanotstand. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität auch auf Ebene unserer Stadt anerkannt werden.

2. Bei allen zukünftigen Entscheidungen sind die Auswirkungen auf das Klima zu hinterfragen und sollen Möglichkeiten zur Eindämmung des durch Menschen gemachten Klimawandels genutzt werden.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr für Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf diesem Planeten. Unter anderem die "Fridays for Future" Bewegung macht seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist.

In der Stadt Haltern am See wurde im Jahr 2012 das Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept beschlossen. Schon damals, vor 7 Jahren, wurde damit eine "erste Basis für das zukünftige Klimaschutzmanagement" geschaffen. Das Klimaschutzkonzept sollte dem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde gelegt werden. Dies waren erste wichtige Schritte. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes soll dieser Weg noch konsequenter weiterverfolgt werden.

Weltweit haben Kommunen den Klimanotstand ausgerufen und auch in Deutschland werden es täglich mehr. Münster, Nottuln oder Herford sind Beispiele aus unserer Region.

Auch wenn der Begriff "Klimanotstand" eher symbolische Bedeutung hat, beschreibt er doch eindrücklich die zunehmende Dringlichkeit der Situation."

Für die Fraktion

Michael Zimmermann (Fraktionsvorsitzender)

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