Haushalt 2019

Politik fordert bezahlbaren Wohnraum, sieht aber die Nachverdichtung teilweise kritisch

Der Halterner Rat stellte die Weichen für die Zukunft der Stadt, indem er dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmte. Traditionell nutzte die Politik die Verabschiedung auch zur Kritik.

Der Haushalts- und der Stellenplan der Stadt Haltern für 2019 sind am Donnerstag von den Fraktionen im Rat einstimmig verabschiedet worden. Positiv darf stimmen, dass im Ergebnis ein Überschuss von rund 446.000 Euro gebildet werden kann.

Als der Entwurf im Oktober eingebracht wurde, war man lediglich von knapp 293.000 Euro ausgegangen. Die Verbesserungen sind vor allem höheren Schlüsselzuweisungen durch das Land zu verdanken.

Grund zum ausufernden Jubel gibt es aufgrund der erreichten schwarzen Zahl allerdings nicht. Mehrfach hat Kämmerer Dirk Meussen in der Vergangenheit betont, dass die Stadt den Weg der Entschuldung weitergehen sollte, den sie im Rahmen des Stärkungspakts eingeschlagen hat.

CDU will Entschuldung konsequent fortsetzen

CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Schrief unterstützte diese Haltung in seiner Haushaltsrede: "Unsere hohen Kassenkredite aus dem Jahr 2013 von 89 Mio. Euro wurden auf aktuell 65,9 Mio. Euro zurückgefahren. Eine sehr beachtliche Leistung. Diesen Weg der Entschuldung müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in der derzeitigen Niedrigzinsphase konsequent fortsetzen."

Grüne bleiben bei ihrer Kritik zu den Kunstrasenplätzen

In diesem Zusammenhang sieht die Fraktion der Grünen die geplanten Ausgaben von 815.000 Euro in den nächsten beiden Jahren für zwei Kunstrasenplätze in Lavesum und Lippramsdorf kritisch. "Offensichtlich ist die Verwaltung und die Mehrheit dieses Hauses trotz hoher Schulden und zahlreicher Risiken bei der Haushaltssanierung zu der Überzeugung gelangt, dass es im Haushalt auch schon in Zeiten des Stärkungspaktes Spielräume für neue freiwillige Leistungen gibt", sagte Fraktionschef Michael Zimmermann.

Vor einer solchen Entscheidung sei eine breite politische Debatte unabdingbar. Die Grünen haben sich als einzige Fraktion gegen eine Investition in die Kunstrasenplätze zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Aufgrund des Kurswechsels zu freiwilligen Leistungen im Haushalt 2019 habe seine Fraktion lange und sehr kontrovers diskutiert, erklärte Michael Zimmermann. Letztendlich aber stimmten auch die Grünen dem Haushaltsentwurf zu.

SPD fordert mehr Raum für Radfahrer

Offiziell sei Haltern eine "fahrrandfreundliche Stadt", erklärte SPD-Fraktionschefin Beate Pliete, doch erscheine "fahrradfreundlich" in diesem Zusammenhang als dehnbarer Begriff. Die SPD unterstütze deshalb jede Initiative, Radfahrern in den Straßen mehr Raum zu schaffen, zur Not auch unter Aufgabe von Parkstreifen.

Beate Pliete forderte unter anderem auch, dass der Ratsbeschluss zur Teilflächennutzungsplanung "Wind" umgesetzt wird. Es dürften keine Hintertüren für mögliche Investoren geöffnet werden, auch wenn es dabei um wirtschaftliche Interessen der Stadttochter Stadtwerke gehe.

WGH will untere Lohngruppen stärken

Die WGH trägt geplante Stellenanhebungen und Beförderungen beim städtischen Personal zwar mit, was höhere Ausgaben von 293.000 Euro nach sich zieht (gleichzeitig werden 550.000 Euro durch das Ausscheiden von Mitarbeitern eingespart). Die Fraktion erwartet allerdings künftig, dass weniger Geld für Höhergruppierungen ausgegeben wird. "Dabei sollten dann in erster Linie die unteren Lohngruppen Berücksichtigung finden", erklärte Fraktionsvorsitzender Ludwig Deitermann.

FDP will noch flexiblere Ganztagsbetreuung

FDP-Fraktionsvorsitzender Kai Surholt forderte von der Stadt, wie andere Kommunen ein flexibleres Betreuungsangebot im Offenen Ganztag zu schaffen. Zwar habe das NRW-Schulministerium weitgehende Ausnahmeregelungen ermöglicht. Diese reichten den Familien aber nicht aus. Zu finanzieren sei ein solches Angebot über die Betreuungspauschale.

Bei der Aussprache über den Haushalt im Rat ging es unter anderem um die Baupolitik der Stadt.

Nachverdichtung

Franz Schrief (CDU):"Eine weitere große Zukunftsaufgabe ist für uns der Bereich Stadt und Klima. Es gilt zwar Nachverdichtungspotenziale zu nutzen, aber mit Augenmaß. Wir wollen wichtigen Freiraum schaffen und erhalten.

Zu oft erleben wir leider große Bauprojekte, die zu einer nahezu kompletten Bebauung und Versiegelung der Flächen führen und keinen Platz für Grün auf privatem Grund in den Innenbereichen lassen. Hier sehen wir für unsere Verwaltung die Notwendigkeit, mit derartigen Bauanträgen sehr restriktiv umzugehen."

Beate Pliete (SPD):"Für die SPD-Fraktion ist dabei die Verbesserung der Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums von besonderer Bedeutung. Neben Innenverdichtungen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wollen wir hier den Bereich Schüttenwall/Sixtusstraße als auch die Nachnutzung des Gebäudes Muttergottesstiege nach dem Auszug der Verwaltung in den Blick nehmen. Hier muss mit dem Eigentümer zwingend über eine Nutzungsänderung geredet werden.

Seit Kurzem wissen wir ebenso vom Auszug der Post aus dem Gebäude an der Koeppstraße. Auch hier sollte eine Nachnutzung durch Verwaltung oder Polizei angestoßen und überprüft werden. Wir erwarten, dass die Gruppe Gebäudemanagement aus Verwaltung und Politik, die sich mit dem Umzug der Verwaltung in einen Neubau oder etwa einem umstrukturierten Polizeigebäude befasst, Stellung bezieht. "

Michael Zimmermann (Grüne):"Beim Nachverdichten im Bestand muss aber darauf geachtet werden, dass diese Bautätigkeiten in vertretbarem Rahmen bleiben und genügend Flächen für Grünflächen und Gärten verbleiben. Daher halten wir die Begrünung von Flachdächern, wie im B-Plan "Auf der Heide" gefordert, für absolut notwendig.

Grünordnerische Festsetzungen in Bebauungsplänen müssen allerdings auch ernst genommen und umgesetzt werden. Im B-Plan "Gewerbegebiet Prozessionsweg" gibt es klare diesbezügliche Vorgaben. Seit Langem weiß die Verwaltung, dass wesentliche Festsetzungen von einer ganzen Reihe von Gewerbebetrieben nicht eingehalten worden sind."

Kai Surholt (FDP): "Wir Freien Demokraten haben uns in der Vergangenheit stets für die Nachverdichtung ausgesprochen, da Wohnraum nach wie vor knapp ist und die Mieten und Häuserpreise stark angezogen haben.

Wir sehen aktuell, dass es maßvoll geplante und sehr gelungene Projekte gibt. Wenn Verwaltung, Politik und Investoren Hand in Hand arbeiten, kann dieses die Stadt insgesamt weiter bringen."

Ludwig Deitermann (WGH): "Wir halten es aber angesichts der Tatsache, dass wir als Stärkungspakt-Kommune zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet sind, für puren Luxus, zwei aufgegebene Schulstandorte länger im Bestand zu halten.

Handlungsbedarf sehen wir auch bei einer weiteren Immobilie in der Innenstadt, über deren Vermarktung nachgedacht werden sollte. Gemeint ist das Haus an der Lippstraße 7-9, welches die Stadt vor ca. 15 Jahren von der Sparkasse erworben hat. Das damalige Kaufargument, so die Möglichkeit für eine Verbindung zur Mühlenstraße zu schaffen, um damit den Verkehr vor der Eisdiele am Marktplatz weg zu bekommen, liegt bis heute im wahrsten Sinne auf Eis oder in irgendeiner Schublade. (...).

Die WGH ist der Meinung, dass für diese Fläche ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, der eine vernünftige Nutzung, entweder für ein gewerbliches Objekt, zentrales, altengerechtes Wohnen oder eine Kombination von Beidem vorsieht. Und gleichzeitig eine vielleicht irgendwann machbare Wegeverbindung zur Mühlenstraße freihält."

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