Politik

Halterns Bundestagsabgeordneter Groß (SPD) stellt nach Maaßen-Deal die Groko in Frage

Michael Groß redet von Fehlern der Koalition, die die Politikverdrossenheit steigern. Auch die Halterner Vorsitzenden von CDU und SPD haben wegen der Personalie Maaßen Bauchschmerzen.

Die Personalentscheidung um den bisherigen Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, hat für Aufregung und öffentliche Diskussionen gesorgt. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß sieht die jetzige Entscheidung, Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer zu machen, kritisch.

"Ich war bisher immer für die Große Koalition, auch weil wir damit für die hiesige Region viel erreicht haben", so Groß im Gespräch mit unserer Redaktion. "Inzwischen bin ich aber zu der Überzeugung gekommen", so Michael Groß weiter, "dass diese Koalition mit Herrn Seehofer keinen Bestand mehr haben wird. Da sind politische handwerkliche Fehler gemacht worden, die die Politikverdrossenheit weiter steigern. Wir sollten deshalb die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag sehr ernst nehmen", so Groß. Diese Klausel sieht eine Überprüfung der Regierungsarbeit nach zwei Jahren vor.

"Herr Maaßen hat sich als politischer Beamter aus dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten. Einen Rauswurf oder eine Versetzung hätte sein Interview bei einer vernünftig funktionierenden Regierung aber sicher nicht zur Folge haben müssen", schreibt Hendrik Griesbach, Vorsitzender der CDU Haltern, in einer Stellungnahme.

"Ein guter Beamter

"Maaßen hat über Jahrzehnte unter Chefs verschiedener Parteien bewiesen, dass er ein guter Beamter ist", so Hendrik Griesbach, "hier wurde infolge politischen Gerangels und grundsätzlicher Probleme innerhalb der Regierungskoalition eine Person zum öffentlichen Abschuss freigegeben. Das ist schäbig und führt letztlich zu weiterer Politikverdrossenheit. Die Regierung, die Opposition wie auch die Medien sollten sich auf anderen Ebenen auseinandersetzen und Personen - auch trotz möglicher Fehler - nicht derart diffamieren.Dass eine solche Angelegenheit zu einer mittelschweren Regierungskrise führt, lässt einen Eindruck zu, wie es um die (von mir ohnehin ungeliebte) Groko insgesamt bestellt ist."

Vertreter eines Ministers

Bei der Entscheidung, Herrn Maaßen beim Verfassungsschutz abzulösen und ihn dann zum Staatssekretär zu befördern, hat den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD nicht nur das nötige Gespür gefehlt. Das ging schlicht und einfach gar nicht", sagt Beate Pliete, SPD-Vorsitzende in Haltern. "Ein Staatssekretär ist schließlich so etwas wie der Vertreter eines Ministers. Wenn wir schlecht arbeiten, werden wir zwar vielleicht auch nicht gleich entlassen, aber wir werden ganz sicher nicht befördert", so Pliete.

Die jetzige Lösung sei letztlich eine Versetzung innerhalb einer Behörde ohne Beförderung. "Damit kann man leben", so Beate Pliete.

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