Rede von Beate Pliete

Das sagt die SPD zum Haushaltswurf 2018

HALTERN - Erstmalig seit 1993 stellte die Stadt Haltern für 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Erträgen von rund 102,330 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut 102,279 Millionen Euro gegenüber. Das sagt die SPD zum Halterner Haushalt 2018.

Sehr geehrte Herren und Damen,

sehr geehrte Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen der Verwaltung,

liebe Ratskollegen und -kolleginnen,

zu Beginn meiner Rede möchte ich noch einen kleinen Rückblick auf das Jahr 2017 wagen, denn die Ergebnisse der Arbeit sind Voraussetzung für unsere Entscheidungsgrundlagen im Haushalt 2018.

Es ist unsere Aufgabe, einen Haushalt, einen Sanierungsplan, einen Stellenplan zu verabschieden, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Eine Aufgabe, die zunehmend komplexer wird, nicht nur auf Grund der Fülle der zu bearbeitenden Daten, sondern auch weil Einnahmen- wie Ausgabenfelder sich permanent bedingen, ergänzen oder ausschließen.

Tja, schaut man auf das letzte Jahr zurück, ist uns diese Aufgabe offensichtlich nicht ganz gelungen. Denn wir durften in diesem Jahr erleben, wie der Rat quasi entmachtet auf den Zuschauerrängen Platz nehmen durfte und statt seiner eine von der Landesheimatministerin bestellte "Sparkommissarin" einen gesetzeskonformen Sanierungsplan beschloss, der unmittelbar Auswirkungen auf die städtische Finanzlage hat, und "mal eben" 2 Millionen Euro kosten wird. Bleibt die Frage, wer trägt die Verantwortung für dieses Dilemma? Die Berechnungen der hiesigen Verantwortlichen wurden von der Bezirksregierung als fehlerhaft abgelehnt, obwohl dieselbe Bezirksregierung diesen in den Vorjahren zugestimmt hatte. Für unsere Stadtspitze ist damit ohne jeden Zweifel diese Bezirksregierung verantwortlich, und unter rot-grüner Landesregierung, die natürlich auch, aber ist das wirklich so einfach? Wahrscheinlich eher nicht.

Auch im Bereich Bauplanung versuchte man unlängst den Schwarzen Peter beim Landesbetrieb Straßen.NRW zu finden. Stichwort Lärmschutzwand Grüner Winkel. Katastrophal ist nicht nur die Kostensteigerung um 120%, sondern auch die mangelnde Transparenz der hiesigen Verwaltung. Anders kann man das leider nicht beschreiben. 1. Rat und Ausschüsse wurden über die Kostensteigerung nicht zeitnah informiert, 2. auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärte die Baudezernentin im gemeinsamen Gespräch, dass nur rund 440.000 ? durch städtebauliche Verträge gesichert seien, 3. das städtische Presseamt veröffentlichte, dass die Komplettkosten von 780.000 ? durch städtebauliche Verträge gedeckt seien, 4. die SPD-Fraktion weist den Kämmerer in ihrer Haushaltsklausur auf die widersprüchlichen Aussagen hin, woraufhin 5. der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung unter Anfragen und Mitteilungen unterrichtet wurde, die Kosten seien mit 380.000 berechnet worden. Die Lärmschutzwand aber nun 780.000 ? kosten werde. Rund 400.000 ? müssten nun durch die Allgemeinheit finanziert werden.

Der Höhepunkt der Tragödie in sechs Akten war jedoch die Antwort der Baudezernentin auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag. Dort versuchte sie doch tatsächlich noch eine Ertragssteigerung durch den Bau der Lärmschutzwand zu definieren. Offensichtlich hat man den Fehler immer noch nicht begriffen oder besser man will den Planungsfehler nicht begreifen. Hätte die Planung frühzeitig die Hinweise des Landesbetriebes Straßen.NRW in der 2. Offenlage im Herbst 2012 ernst genommen, wären die Kosten zur Errichtung auf die Grundstückseigentümer durch städtebauliche Verträge gesichert worden. Anders unsere Stadtspitze: Weil die Eigentümer ja schon die archäologischen Ausgrabungen bezahlen mussten, wolle man sie nicht stärker belasten. Diese Aussage ist schlicht eine Frechheit. Die Eigentümer haben auch den Ertrag, sehr geehrte Damen und Herren, oder erlassen Sie künftig auch den Kindern der Musikalischen Früherziehung die Kosten für den anschließenden Gitarrenkurs, weil sie ja schon einmal bezahlt haben? Gibt das die Kassenlage her? Haben wir das Gold speiende Eselchen gefunden? Wenn ja, dann bitte ganz schnell runter mit den hohen Hebesätzen bei den Grund- und Gewerbesteuern!

Aber die im Haushalt vorgestellten Zahlen sehen zumindest nicht nach Gold speiendem Eselchen aus. Im kommenden Jahr rechnet die Kämmerei in der 6. Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes im Ergebnisplan mit Erträgen von 102.732.274 Mio ? und Aufwendungen 102.445.181 Mio ?. In seiner Haushaltsrede wies Kämmerer Dirk Meussen auf das damit verbundene "historische Ereignis" hin. Der Haushalt gilt mit dem Überschuss von 287.093 ? als ausgeglichen. Eine Tatsache, die ich in meiner Zeit als aktive Kommunalpolitikerin noch nicht erleben durfte. Ich will kein Wasser in den süßen Wein gießen, jedoch betrachte ich dieses Ergebnis als weit entfernten Silberstreif am Horizont. Wir alle wissen, nur ein/zwei Kinder in stationärer Unterbringung im Rahmen der Fürsorge würde dieses Ergebnis in minus kippen.

Die Allgemeine Rücklage wird wie oben dargestellt leicht wachsen. Die Untergrenze für die Allgemeine Rücklage wird nach Aussagen des Kämmerers 30 Millionen ? nicht unterschreiten. So können wir heute quasi nach 5 Jahren Stärkungspakt feststellen, er wirkt. Das Instrument Stärkungspakt und die zur Verfügung gestellten Landesmittel sind Grundlage zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes.

Nach Aussagen des Kämmerers plant die Verwaltung eine nicht unerhebliche Summe von mehreren Millionen Euro, resultierend aus guter Konjunktur und aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln, zur Verringerung der Kassenkredite zu verwenden. Im Hinblick auf die möglicherweise steigende Zinslast eine notwendige Maßnahme. Ein Stück Generationengerechtigkeit.

Generationengerechtigkeit ist aber mehr als Abbau der Schulden.

"Geld gleicht dem Dünger, der wertlos ist, wenn man ihn nicht ausbreitet." Sir Francis von Verulam Bacon (1561 - 1626), englischer Philosoph

Was meint Bacon damit? Generationengerechtigkeit heißt auch Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Straßen.

Straßen bröckeln, in den Schulen fehlen Overheadprojektoren und Beamer, es fehlen bezahlbarer Wohnraum sowie schnelle Internetleitungen in den ländlicheren Gebieten - und das alles, obwohl die Konjunktur brummt. Entsprechend laut sind die Rufe nach höheren öffentlichen Investitionen. Doch in welche Bereiche sollte der Staat investieren und was bringt es? Wohin mit den Überschüssen? Eine aktuell vorgestellte Bertelsmann-Studie (übrigens nicht verdächtig, sozialdemokratisch zu sein) erläutert, Investieren ist eine Möglichkeit, die sich auszahlt. Denn öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur lohne sich für alle. Sie könnten nicht nur das Wachstum und die Beschäftigung stärken, sondern auch die Chancengerechtigkeit: bis zum Jahr 2050 könnten öffentliche Investitionen bundesweit die Zahl der Arbeitslosen um über 440.000 und den Niedriglohnsektor um 5 Prozent verringern. Darüber hinaus trügen sich die Investitionen langfristig selbst und erwirtschaften sogar fiskalische Gewinne. Am meisten lohne es sich volkswirtschaftlich, in qualitativ hochwertige Ganztagsschulen und Kitas zu investieren. Für die Studie wurde simuliert, dass von 2018 bis zum Jahr 2050 dauerhaft mehr investiert würde. Diese Steigerung sei laut Studienautoren notwendig, weil in vielen Bereichen großer Nachholbedarf herrscht: bei der Qualität in Ganztagsschulen und Kitas, einer digitalen und modernen Infrastruktur und bei bezahlbarem Wohnraum für untere und mittlere Einkommen.

Daher ist es nur folgerichtig, dass der Rat in diesem Jahr die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben hat. Infrastruktur und Wohnsituation gehören auf den Prüfstand. Ebenso begrüßen wir die Idee, sich dem Flächenpool NRW anzuschließen. Eine sinnvolle Ausgabe, denn neben der für die Befassung vorgesehenen Filetfläche am Stausee, muss das Wohngebiet Nesberg sowie die mögliche Gewerbefläche AV 8 dringend entwickelt werden. Wohnfläche - Mangelware in unserer Stadt. Miet- und Grundstückspreise schießen in den Himmel. In wirtschaftlichen guten Zeiten haben die Verantwortlichen versäumt, durch Bodenvorhaltepolitik ein Kostenregulativ zu schaffen. Heute unterliegt der Grundstücksmarkt reinen Rendite-Gesichtspunkten und Grundstückseigentümer erzielen Preise, die das zwei - oder dreifache des Bodenrichtwertes sind. Nur zur Erinnerung, davon könnte man schon ganz gut eine Lärmschutzwand bezahlen?.

Die Immobilien-Mondpreise können nicht im Sinne einer verantwortungsvollen und gerechten Politik des Rates und der Verwaltung sein. Jungen Familien, Alleinstehenden, Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten muss auch weiterhin das Wohnen in unserer Stadt möglich sein. Die gute Durchmischung einer Gesellschaft trägt wesentlich zum sozialen Frieden bei. Zu diesem Zweck ist die Einrichtung eines Eigenbetriebes Immobilien & Grundstücksverwertung zu prüfen. Wir schlagen zusätzlich vor, die Auslegung von § 11 Bau GB "Städtebauliche Verträge" erneut juristisch prüfen zu lassen und die Ratsbeschlüsse vom 04.10.2001 und 11.07.2002, die zur Aufhebung der 30% Regelung bei der Entwicklung von Wohnbauflächen führten, zu überdenken. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, bei der Entwicklung von geeigneten Wohnbauflächen wie zum Beispiel der "Lehmkuhle" die Wohnungs- und Geschosszahl in Mindestgrenzen festzusetzen und dieses nicht dem ausschließlich renditeorientierten freien Markt zu überlassen.

In diesem Jahr hat der Rat nach langer und kontroverser Diskussion nach Antrag von SPD und WGH einstimmig die Einrichtung von Windvorrangzonen beschlossen. Ein wichtiger Schritt zur verantwortungsvollen Gestaltung des Stadtbildes. Wir begrüßen die Bereitstellung der Mittel in den Jahren 2018/19.

Ebenso unterstützen wir den Bau einer weiteren dringend benötigten fünf-gruppigen Kindertageseinrichtung und werden hoffentlich dafür im Januar einen sozial verantwortlich handelnden Träger wählen. Dazu stellen wir rund 2 Mio Euro aus städtischen Mitteln dar, 750.000 ? werden aus Fördermitteln und Bildungspauschale refinanziert. Das ist gut und richtig. Dennoch müssen wir fragen, ob die Kita-Neubauten von 2017 und 2018 ausreichend sein werden? In sozialen Netzwerken teilen Halterner Eltern mit, dass sie 2- 3 Jahre auf einen KiTa-Platz warten müssten. Sie wünschen sich ein zentrales Anmeldesystem und mehr Transparenz bei den Platzvergabekriterien.

Wie viele Kinder sind in Überhang- sowie Notgruppen und bei Tagesmüttern untergebracht? Hier werden schon lange keine Spitzen mehr abgefangen, sondern sind zur Dauereinrichtung geworden. Allein die konsumtiven Ausgaben für die Tagespflege betragen rund 1 Mio ?. jährlich!

Haltern als Flächenkommune muss die Notwendigkeit der ausreichenden Versorgung der Ortsteile berücksichtigen. Die geplante Notgruppe in Lavesum wird vor allem in Sythen freie Plätze schaffen und den dortigen Bedarfen Rechnung tragen. Dennoch muss der Bau einer weiteren Einrichtung auf Grund der vorliegenden Zahlen und im Hinblick auf die Baugebiete aktuell Grüner Winkel und später Nesberg zwingend geprüft werden.

Wir können jetzt schon ahnen, was das für die künftige Nachfrage an OGS- Plätzen bedeuten wird. Bereits jetzt kann die Nachfrage nur befriedigt werden, weil sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-gelbe Landesregierung nicht in der Lage sind, eine eindeutige Erlasslage zu formulieren. Dass man sich als städtische Verwaltung der Gemeindeprüfanstalt, die eine enge Auslegung des unzureichenden Erlasses fordert, an dieser Stelle beugt, lässt sich hier doch wohl nur damit erklären, dass die Erlasslage der Stadtspitze nur Recht kommt. Es wären nicht ausreichend Plätze für alle Kinder bei Flexibilisierung der OGS vorhanden. Aktuelle Zahlen belegen dies eindrucksvoll: 15%, etwa 80 Kinder, sind aus der OGS abgemeldet worden. Die Verwaltung meldet alle Kinder sind versorgt. Das ist ein Pyrrhos-Sieg, sehr geehrte Damen und Herren! Was machen die Kinder eigentlich? Was machen eigentlich die, die Oma und Opa nicht in der Nähe haben? Was machen eigentlich die, die sich eine privat finanzierte Betreuung nicht leisten können?

Heute nicht an morgen denken, ist eben auch generationenungerecht. Familien fordern zu Recht, ausreichend gute Betreuungsplätze. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die OGS-Betreuungsplätze für das Schuljahr 2018/2019 um mindestens 10 % aufzustocken. In den Folgejahren muss auf Basis der Übergangszahlen Kindergarten/Grundschule sowie Grundschule/wtf. Schulen eine dynamisierte Angleichung der OGS-Plätze erfolgen.

An unseren Schulen leisten SchulsozialarbeiterInnen gute und wertvolle Arbeit. Parteipolitisch völlig unstrittig, dennoch ist die Finanzierung nach wie vor befristet. Ein Trauerspiel. Wir alle wissen um die gute Arbeit, wir alle wissen, dass diese Arbeit hilft, an anderer Stelle Kosten zu sparen. Nicht ohne Grund tragen wir daher die Entscheidung mit, das Back up-Programm von einer Projekt- in eine Strukturfinanzierung zu überführen. Mit Hilfe von Back up sollen Kinder und Jugendliche, die nicht so ganz viel von Schule halten, zurückgeführt werden. SchulsozialarbeiterInnen gehören heute zum Schulalltag. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen und die Entfristung der SchulsozialarbeiterInnen durchsetzen. Die SPD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag formulieren.

Die Diskussion um G8/G9 hält an. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Entscheidungshoheit darüber an Schulträger und Schulen geben. Abgesehen davon, dass das zu einem unübersichtlichem Flickenteppich führen wird, ist zu befürchten, dass die dabei entstehenden Kosten auch bei den Kommunen hängen bleiben. Erste Überlegungen ob das Raumangebot am Gymnasium bei einer Rückkehr zu G9 noch ausreichend ist, gibt es bereits. Und das ist auch gut so und findet die Unterstützung der SPD-Fraktion.

In seiner letzten Sitzung hat der Schulausschuss über die Digitalisierung unserer Schulen gesprochen. Verantwortliche aus Verwaltung und Schulen warten mit der Konzepterstellung bis zum Fördermittelbescheid des Bundes. Das kann dann allerdings länger dauern. Die zuständige Ministerin WANKA (CDU) hat nämlich dummerweise vergessen, die vorgesehenen 5 Milliarden ? für die Haushalte 2018 - 2021 beim Bundesfinanzminister zu beantragen.

Für uns, die fast noch den Schulalltag mit der Schiefertafel bestritten haben, mag die derzeitige digitale Ausstattung in den Schulen ausreichend sein. Aber ist es das auch für die sogenannten "digital natives"? Unsere Kinder respektive Enkel haben zu Recht andere Erwartungen an eine Schule 4.0. Warum zu Recht? Weil es künftig kein Berufsbild mehr geben wird, in dem nicht von den Beschäftigten der Umgang und die Anwendung neuer Medien erwartet wird. Wir dürfen mit der digitalen Modernisierung unserer Schulen nicht länger warten. Neben der dann möglicherweise irgendwann fließenden staatlichen Förderung unterstützen auch Stiftungen wie Bosch und Bertelsmann gute Digitalisierungskonzepte für Schulen. Die SPD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag für die politische Beratung vorbereiten.

Aber lassen sie uns doch noch gemeinsam über die neue kommunalfeindliche Landesregierung ärgern! Die ließ großen Versprechungen zur Entlastung der Städte keine Taten folgen! Ganz im Gegenteil! Integrationspauschale, Krankenhauspauschale, Sozialticket, Polizei, um nur einige Stichworte zu nennen. Wir hören gleich noch in einem Bericht, dass die von Armin Laschet geführte Regierung die Integrationspauschale nicht 1: 1 an die Kommunen weiterreicht. Das klang im Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres noch ganz anders.

Krankenhauspauschale! Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen. Haltern ist mit mehr als 200.000 ? dabei.

Noch im Wahlkampf wurde von CDU und FDP mehr Polizei für mehr innere Sicherheit versprochen. Angekommen ist davon im Kreis Recklinghausen leider nichts. Ganz im Gegenteil. Im Präsidiumsbereich Recklinghausen, zu dem auch Haltern gehört, sollen 20 Stellen künftig wegfallen. Ist die "Innere Sicherheit" bei uns nicht so wichtig?

Und in der letzten Woche verkündete CDU-Verkehrsminister Wüst die Rücknahme der Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen ? für das Sozialticket. Inzwischen ist die Landesregierung auf Grund zahlreicher Proteste scheibchenweise zurückgerudert. Wir alle wissen um die hohe soziale Bedeutung des Sozialtickets, das auch Menschen mit kleinen Geldbeuteln Mobilität garantiert: den Alleinerziehenden, dem SGB-2 Empfänger, der Rentnerin. Seit Einführung des Tickets 2011 ist klar, dass gerade die armen Städte und Kreise nicht in der Lage sind, hier als Ausfallbürge für das Land einzuspringen. Diese Botschaft scheint jedoch beim FDP-Familienminister Stamp noch nicht angekommen zu sein. Er forderte die Städte auf, selbst zu zahlen. Liebe Kollegen der FDP, vielleicht geben Sie Herrn Stamp mal ein bisschen Nachhilfe in Sachen Kommunalfinanzen?!

Für Haltern ist der Kreis für den ÖPNV verantwortlich. Die Städte per Umlage beteiligt. Bereits heute ist der ÖPNV nicht kostendeckend. So sind 10,4 Millionen ? umlagerelevant und unsere Stadt mit 4,38 % beteiligt. Als Flächengemeinde hat der ÖPNV hier jedoch auch eine ganz besonders wichtige Bedeutung.

Haltern legt zu Recht immer besonderes Augenmerk auf den umlagefinanzierten Kreis. Die Kreisumlage bleibt stabil wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Der LWL hat inzwischen seine Hausaufgaben gemacht und fährt die Umlage runter. Die Umlage des Landschaftsverbandes (LWL) soll 2018 um 1,4 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent abgesenkt werden. Höhere Einnahmen und geringere Ausgaben (zum Beispiel bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen) machen die kräftigste Hebesatzsenkung seit 2001 möglich. Die SPD-Fraktion erwartet die Weitergabe der umlagewirksamen Entlastungen an die kreisangehörigen Städte. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderung von Bürgermeister Klimpel, dass auch der Kreis in seiner Personalplanung analog zu den kreisangehörigen Städten, die allesamt unter den Bedingungen des Stärkungspaktes Personalplanung machen müssen, zurückhaltend agieren sollte.

Für unsere mittelfristige Finanzplanung ist zudem ein vorsichtiger Blick in Richtung Kapitalmarkt wichtig. Wie lange bleiben die Zinsen auf diesem historisch niedrigen Stand? Für Rat, Kämmerer und Bürgermeister am besten noch sehr lange. Für den Bürgermeister als Verwaltungsratschef der Sparkasse vielleicht nicht mehr ganz so lange?

Die Gebühren im Bereich Ver- und Entsorgung bleiben im kommenden Jahr weitestgehend stabil. Das ist ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

Wir bedanken uns für die Unterstützung im Rahmen unserer Haushaltsberatung, sei es in den Ausschüssen, bei der schriftlichen Beantwortung unserer Fragen oder auch bei unserer Haushaltsklausur, in der Kämmerer Dirk Meussen persönlich referierte, bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung.

Die SPD-Fraktion trägt den vorgesehenen Stellenplan mit. Die Personalsteigerungen im Rettungsdienst sind refinanziert. Weitere Ausbildungsplätze sind für 2018 vorgesehen, was wir im Sinne der Nachwuchsförderung außerordentlich begrüßen.

Die SPD-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung 2018 nebst Anlagen zu. Nicht zuletzt weil wir uns unserer Verantwortung im Stärkungspakt bewusst sind. Gleichwohl bitten wir Sie, unsere Kritik sehr ernst zu nehmen.

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