Rede von Carsten Rehr

Das sagt die UBP zum Haushaltswurf 2018

HALTERN - Erstmalig seit 1993 stellte die Stadt Haltern für 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Erträgen von rund 102,330 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut 102,279 Millionen Euro gegenüber. Das sagt die UBP zum Halterner Haushalt 2018.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

sehr Kolleginnen und Kollegen

sehr geehrte Damen und Herren

in der letzten Sitzung des Rates geht es Jahr für Jahr um die Debatte und die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Dabei wird mit einem Auge nach vorne geschaut, über die finanziellen und personellen Planungen der Verwaltung sinniert. Mit dem anderen Auge wagt man noch mal einen Blick zurück auf das vergangene Jahr, auf das was geschafft bzw. nicht geschafft wurde.

2017 bleibt mit zwei Eindrücken ganz besonders in Erinnerung. Zum einen haben wir, trotz aller bisherigen Anstrengungen, im Rahmen des Haushaltsstärkungspaktes absehbar ohne fremde Hilfe einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, in diesem Jahr eine Sparkommissarin aufgezwungen bekommen, weil wir in Haltern am See Rechenfehler der Bezirksregierung ausbaden sollen, für die es offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Inzwischen wissen wir, dass auch andere Städte, z.B. Herten, einen gleichen Weg gegangen sind, und Besuch aus Münster hinnehmen mussten.

Darüber hinaus bleibt, den Eindruck konnte ich bei so manchen Gesprächen gewinnen, bei vielen die Meinung, dass die städtische Politik in diesem Jahr vor allem von den zwei Wahlen bestimmt war. Nicht nur die Diskussionen und Debatten in manch einer Rats- und Ausschusssitzung erinnerte mehr an Wahlkampf, als an konstruktiver Auseinandersetzung. Nicht zuletzt hat uns der Wahlkampf im Mai auch noch eine zusätzliche Ratssitzung eingebracht, die allerdings unter dem Motto ?außer Spesen nichts gewesen' zu verbuchen war.

Am Abend der Landtagswahl, die ich quasi als neutraler Beobachter hier im Rathaus beobachten durfte, wurde ich von Herrn Glöckner von der Halterner Zeitung nach meiner Einschätzung des Wahlergebnisses gefragt. In mehrerer Hinsicht bemerkenswert, war meine Antwort, da mit dem Regierungswechsel so manches politische Themenfeld, mit dem wir uns auch hier in Haltern am See unmittelbar auseinandergesetzt haben und auch immer noch auseinandersetzen, sich über kurz oder lang in eine völlig andere Richtung verändern könnte. Ob größere Baustellen, wie eine mögliche Neuordnung der kommunalen Haushaltssanierungen, oder eben kleinere, wie der Windkraft-Wildwuchs oder die familienfreundliche Gestaltung der Offenen Ganztagsschule - die Erwartungen an CDU und FDP waren groß.

Gerade bzgl. der OGS waren die Erwartungen groß. Nicht zuletzt, weil die in Haltern gegründete Elterninitiative für einen familienfreundlichen Offenen Ganztag gerade und ganz besonders von Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen Anzeichen gesehen hat, dass zeitnah eine flexible Gestaltung des OGS möglich werden soll. Selbst in das 100-Tage-Programm hat es das Thema seinerzeit geschafft. Getan hat sich allerdings bis heute nichts. Wundert es da einen noch ernsthaft, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Enttäuschung über die Politik an ihnen vorbei kundtun?

In absehbarer Zukunft werden wir als Stadt weitere Kindergartenplätze schaffen. Diese Plätze sind offenbar dringend notwendig, wenn man z.B. Diskussionen auf Facebook verfolgt hat. Es bleibt zu wünschen, dass der Betreuungsbedarf der jungen Familien in unserer Stadt nicht nur für Kinder im Kindergartenalter gewährleistet wird, sondern dass auch unsere Grundschulkinder endlich die flexible Betreuungsmöglichkeit bekommen, die die Familien zu Recht erwarten.

Haushaltstechnisch sind die ausgegebenen Ziele der kommenden Jahre, trotz vieler Unwägbarkeiten und auch trotz regelmäßiger Rückschläge nach wie vor im Bereich des möglichen. Als Rückschlag ist zweifelsohne die erhöhte Kreisumlage zu sehen, bei der der Kreis Recklinghausen jegliches Fingerspitzengefühl für die angeschlossenen Städte vermissen lässt. Ein Stellenzuwachs, der in Zeiten angespannter Gemeindekassen seines gleichen sucht, lässt offenbar sogar manche Kreistagsmitglieder staunen. Nun sollte man meinen, dass der Kreistag und seine Mitglieder den Räten der Kreisstädte noch nah genug stehen, dass man auf unsere Sorgen eingeht. Leider hat der vergangene Montag gezeigt, dass dies offenbar nicht mehr der Fall ist. Mit einer Großen Koalition wurde der Kreishaushalt durchgewunken. Nur die kleinen Parteien haben mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt, dass sie die Probleme und Nöte in den Städten ernst nehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich unserem Bürgermeister Bodo Klimpel ausdrücklich dafür danken, dass er sich zusammen mit seinem Amtskollegen aus Dorsten, Tobias Stockhoff, bis zum Schluss dafür eingesetzt hat, dass der Kreis Recklinghausen stärker die Belange der Kreisstädte in den Haushaltsplanungen berücksichtigt.

Kurze Anmerkung am Rande: offensichtlich bekommt man es im Kreis Coesfeld besser hin, die Kreisumlage mehr oder weniger konstant zu halten. Vielleicht sollte man dort mal nachfragen, wie man es besser machen kann.

Ebenfalls möchte ich mich bei unserem Kämmerer Dirk Meussen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Arbeit bedanken. Ich werde, auch wenn ich nach wie vor nicht jeden Schritt richtig finde, den wir bislang auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt gegangen sind, dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan zustimmen, weil ich damit gerade die notwendigen Entscheidungen der vergangenen Monate ausdrücklich mittragen möchte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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