Rede von Michael Zimmermann

Das sagen die Grünen zum Haushaltswurf 2018

HALTERN - Erstmalig seit 1993 stellte die Stadt Haltern für 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Erträgen von rund 102,330 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut 102,279 Millionen Euro gegenüber. Das sagen die Grünen zum Halterner Haushalt 2018.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes sprach Herr Meussen von einem ganz besonderen Ereignis, das es in unserer Stadt seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben hat. Einen Haushaltsentwurf bei dem Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind und bei dem wir keine neuen Schulden machen müssen. Nur wenige hier im Rat dürften das noch erlebt haben. Ich bin jetzt 23 Jahre im Rat der Stadt und war noch nie dabei, wenn ein ausgeglichener Haushaltsentwurf eingebracht wurde. Von daher ist es mich natürlich etwas ganz besonders.

Man ist versucht zu sagen: "Dass ich das noch erleben durfte".

Die Tatsache einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf verabschieden zu können, ist auch deshalb so erfreulich, weil uns dies gelungen ist, obwohl uns von der Bezirksregierung und vom Land Knüppel in den Weg gelegt wurden. Anders kann ich die unerwartete Kürzung der Finanzhilfen um 2,3 Millionen ? nicht bezeichnen.

Was waren die Gründe dafür, dass es spätestens seit 1994 mit den städtischen Finanzen tendenziell immer weiter bergab ging?

Immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung, steigende Sozialausgaben und eine wirtschaftlich schwierige Lage mit sinkenden Einnahmen stellten die Kommunen vor schier unlösbare Aufgaben. Mit großen Schritten bewegten wir uns auf die Überschuldung zu. Es wuchs die Erkenntnis, dass wir es aus eigener Kraft niemals schaffen könnten, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen. Erst mit unserer freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen bekamen wir wieder eine echte Chance zur Konsolidierung des Haushaltes. Die Devise "Zuckerbrot und Peitsche" hat gewirkt. Ohne den Stärkungspakt sehe die Haushaltssituation der Stadt heute deutlich schlechter aus. Zwar können wir uns noch nicht entspannt zurücklegen, aber wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht. Sicher haben die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen und die nach wie vor niedrigen Zinsen ihren Teil zu der erfreulichen Entwicklung beigetragen. Es ist aber auch zu einem guten Teil ein Erfolg unserer Arbeit. Damit meine ich die konsequenten und mutigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung im Rahmen des Sanierungsplanes. Die anfangs heftig kritisierte Erhöhung der Grundsteuer B auf den damaligen Spitzenwert von 825 Prozentpunkten hat sich als richtig erwiesen. Es war anders als in anderen Städten hier nicht notwendig, diesen Wert weiter zu erhöhen. Inzwischen sind wir von einer Reihe von Kommunen in NRW überholt worden. So liegen beispielsweise Bergneustadt mit 959, Bönen mit 940 und Witten mit 910 Prozentpunkten deutlich vor uns. Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung von 2700? brauchen wir den Vergleich nicht zu scheuen. Im Kreis stehen Herten mit 7500?, Waltrop mit 6000? und Dorsten mit 4300? deutlich schlechter da.

Weitere Zahlen, die die insgesamt positive Entwicklung der Haushaltssituation dokumentieren, sind

-der deutliche Rückgang der Gesamtverschuldung

-die zuletzt deutlich gesunkenen Kassenkredite

-und die Tatsache, dass wir zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr die allgemeine Rücklage reduzieren müssen.

Ein Problem bereiten uns immer wieder die Forderungen der Umlageverbände. So ist die Höhe der Kreisumlage Jahr für Jahr ein Reizthema. Unsere Forderung nach einem Haushaltssanierungsplan beim Kreis, vergleichbar denen der kreisangehörigen Kommunen, bleibt bestehen, auch wenn die geplante, deutliche Erhöhung der Kreisumlage fürs nächste Jahr zurückgenommen wurde. Von daher unterstützen wir die Initiative unseres Bürgermeisters in Hinblick auf den Stellenplan im Kreishaushalt. Es ist nur folgerichtig, wenn vergleichbare Aufgaben beim Kreis genauso ohne zusätzliches Personal erledigt werden müssen wie bei den kreisangehörigen Städten. Auch die Entfristung nicht dauerhaft refinanzierter Stellen wie bei der Schulsozialarbeit sehen wir kritisch. Offensichtlich hatte der Antrag aber keine Chance, da sich die GROKO im Kreis bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung festgelegt hatte.

Positive Nachrichten gibt es von den Stadtwerken und dem Eigenbetrieb "Stadtentwässerung". Bei den Stadtwerken zeichnet sich die erwartete Verstetigung der Einnahmen durch die Beteiligung von Gelsenwasser ab. Nach der Verlustabdeckung bei den Bädern in Höhe von 1,6 Millionen Euro und dem Ausgleich des negativen Betriebsergebnisses der Seestadthalle verbleibt ein Gewinn für die Bürger dieser Stadt in Höhe von rund 840.000?. Auch der Eigenbetrieb "Stadtentwässerung" steuert mit einer Gewinnabführung in Höhe von 760.000? in 2018 einen ähnlich hohen Betrag bei.

Es gibt weitere, überwiegend positive Entwicklungen in unserer Stadt.

Die inzwischen fertiggestellte Neugestaltung der Stadtmühlenbucht hat sich zu einem gefragten Anziehungspunkt für Eltern mit Kindern entwickelt. Die Autos wurden endlich aus dem Trinkwasserschutzbereich der Mühleninsel verbannt. Die Strandallee wurde ansprechend umgestaltet und hoffentlich finden auch die letzten Autofahrer noch den neuen Parkplatz oben am Hellweg. Die Kajüte hat regen Zulauf und mit der Fertigstellung des neuen Bootshauses samt Veranstaltungsraum wird die Attraktivität der Stadtmühlenbucht weiter gesteigert.

Das neue Seniorenzentrum in Sythen wurde fertiggestellt. Die neu geschaffenen Pflegeplätze im Alloheim sorgen dafür, dass Halterner Pflegebedürftige nicht mehr in Nachbarstädten wie Dülmen untergebracht werden müssen.

Nach wie vor großen Handlungsbedarf sehen wir im Hinblick auf die verkehrliche Infrastruktur in unserer Stadt. Seit Jahren hängt die Stadt mit vielen, für den sicheren und komfortablen Verkehrsfluss nötigen Planungen, beim für uns zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW in der Warteschleife. So ist die Realisierung eines Kreisverkehres vor der Glashütte dringend von Nöten. Vielleicht hält die Bahn ja wirklich Wort und die Umgestaltung des Bahnhofs wird 2020 abgeschlossen. Wir müssen dann vorbereitet sein und die verkehrliche Anbindung geregelt haben. Die Anwohner der Weselerstraße werden weiterhin durch vermeidbaren Lärm belästigt. Wiederholt haben wir auf die gefährliche Situation für Fahrradfahrer auf der Rochfordstraße hingewiesen. Insbesondere der Bereich vor der Einmündung der Bahnhofstraße und die unklare Anbindung an die Fahrradpromenade können so nicht bleiben.

Nach Engpässen in der Kindergartenversorgung sind wir mit der geplanten Errichtung einer neuen 5-Gruppen-Einrichtung an der Lohausstraße auf einem guten Weg. Erst danach können wir wirklich beurteilen, ob wir dem Bedarf gerecht werden.

Das Ehrenamt spielt weiterhin eine wichtige Rolle in unserer Stadt. Neben Asylkreis, Schwimmbadverein und Halterner Tafel sind viele weitere Institutionen unermüdlich im Einsatz. Neu dazugekommen ist der Bürgerbusverein mit vielen ehrenamtlichen Fahrern. Ihnen und allen anderen Ehrenamtlern gilt unser besonderer Dank.

Die städtischen Grundstücke "Im grünen Winkel" sind verkauft und die ersten Häuser stehen bereits. Leider sind bei der Planung und Kalkulation der Kosten für die Lärmschutzwand Fehler gemacht worden, die nicht hätten passieren dürfen. In der Folge verdoppeln sich die Kosten und die Stadt bleibt auf einem Großteil davon sitzen. Die Rechenakrobatik, die ich gestern der Zeitung entnehmen konnte, wonach die Verwaltung zu dem Ergebnis kommt, dass trotz der höheren Kosten für die Lärmschutzwand mit Mehreinnahmen von 60.000 ? zu rechnen sei, kann ich nur abenteuerlich nennen. Hier wurde der gefährdete Verkauf von 12 städtischen Grundstücken als Kompensation für die Mehrkosten der Lärmschutzwand eingesetzt. Natürlich kann es zu solch massiven Problemen in einem Baugebiet kommen, dann erwarten wir aber, dass die Politik umgehend informiert und entsprechend eingebunden wird. Dies ist, obwohl es Gelegenheiten genug dazu gab, nicht geschehen! Dass hier Fehler gemacht wurden, steht für uns außer Frage. Uns geht es nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen. Es bleibt aber der Eindruck, dass die Information über diese Entwicklung möglichst lange hinausgezögert werden sollte. Der formalrechtliche Hinweis auf die Zuständigkeit nach der Hauptsatzung kennzeichnet hoffentlich nicht den neuen Stil für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.

Des Weiteren werden im ganzen Stadtgebiet zahlreiche Häuser im Bestand gebaut. Diese Nachverdichtung wird von uns grundsätzlich begrüßt, ist doch die Nachfrage nach Wohnbauflächen in Haltern nach wie vor hoch. Im letzten Jahr habe ich noch die moderate Entwicklungsmöglichkeit der Ortsteile gut geheißen, weil ein von uns geforderter, sorgsamer Umgang mit dem Freiraum weitgehend umgesetzt wurde. Bei den Plänen für Lochtrup ist die Verwaltung unseres Erachtens allerdings übers Ziel hinausgeschossen. Mit einer Karte, in der man alle möglichen und unmöglichen Baufelder eingezeichnet hatte, hat man zum einen Begehrlichkeiten geweckt, zum anderen aber auch Protest geradezu herausgefordert. Dadurch wurde der weitere Planungsprozess schwer belastet. Ein weiteres Beispiel, bei dem wir den sorgsamen Umgang mit dem Freiraum vermissen, ist das Gebiet "An der Lambertusschule" in Lippramsdorf. Hier sollen landwirtschaftliche Flächen überplant werden; also Außenbereichsgrundstücke von denen es im eben erst rechtskräftig gewordenen Flächennutzungsplan heißt, dass eine Überplanung aus städtebaulichen Gründen nicht weiter verfolgt wird. Für uns ist der plötzliche Schwenk von Verwaltung und Ratsmehrheit aufgrund eines privaten Bauwunsches nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.

Wir haben auch beantragt wieder Flächen für bezahlbaren Wohnraum auszuweisen. Dies ist u.a. an der Annabergstraße auf städtischen Flächen geplant. Dadurch soll die Wohnraumknappheit zumindest etwas gemildert werden. Gleichwohl bleibt hier noch viel zu tun.

Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt wird das "Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept", kurz ISEK sein. Dieses Konzept ist die Grundlage für das Abrufen weiterer Fördergelder von Land und Bund. Mit der Vergabe des ISEK an das Büro "Stadtraum" schaffen wir die Voraussetzung für eine städtebauliche Förderung und können so städtebauliche Defizite beseitigen und neue Entwicklungsmöglichkeiten finden.

Anfang des Jahres wurde das Wohnprojekt "Lina" fertiggestellt. Von der Energieagentur NRW wurde es als 27. Klimaschutzsiedlung ausgezeichnet. Wir wünschen uns weitere derart zukunftsweisende Wohnprojekte in unserer Stadt. Ansonsten wird Klimaschutz in unserer Stadt immer noch zu wenig berücksichtigt. Das Beispiel Brosthaus in Lippramsdorf zeigt, dass Bäume ohne Baumschutzsatzung nicht erhalten bleiben. Auch in den Bereichen, wo wir steuernd eingreifen können, wie bei grünordnerischen Festsetzungen in B-Plänen, erreichen wir aufgrund fehlender Kontrollen der Verwaltung unsere klimapolitischen Ziele nicht. So halten sich viele Gewerbetreibende, z.B. im Gewerbegebiet Prozessionsweg, nicht an die Festsetzungen.

In Zeiten des Klimawandels ist es unerlässlich, dass auch in unserer Stadt vermehrt regenerative Energien erzeugt werden. Ein wichtiger Baustein ist aus unserer Sicht der weitere Bau von Windenergieanlagen in naturverträglicher Form in den dafür ausgewiesenen Konzentrationszonen. Für Unsicherheit bei Investoren und Kommunen sorgte zuletzt der Erlass der neuen Landesregierung, in dem von einem Mindestabstand von 1500 Metern die Rede war. Sollte eine solche Regelung in rechtsverbindlicher Form umgesetzt werden, würden in NRW 80% der für Windkraftnutzung möglichen Flächen wegfallen. So kann man den Klimawandel nicht bekämpfen.

Einen weiteren Baustein bildet der Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen. Dafür ist das Solardachkataster für Halterner Dächer im Rahmen des Konzeptes "Erneuerbare Energien - Potenziale in der Metropole Ruhr" eine hilfreiche Grundlage. Ebenso wichtig ist ein sparsamer Umgang mit Energie. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Mitarbeit der Stadt im Kommunalen Energieeffizienznetzwerk (KEEN). Dabei wurden schon einige energetische Schwachpunkte im städtischen Gebäudebestand aufgedeckt. In den kommenden Jahren werden also größere Anstrengungen für mehr Energieeffizienz notwendig sein.

Auch in Haltern am See ist der Artenschwund spürbar. Für die Menschen wird auch hier die Abnahme der Individuen- und Artenzahl bei den Insekten, z.B. Schmetterlinge, deutlich. Auch einige Vogelarten sind betroffen, so sind bei uns die Kiebitz- und Feldlerchenbestände in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Zusammen mit den Halterner Naturschutzvereinen halten wir es für wichtig, dass die Stadt im Bereich ihrer Einflussmöglichkeiten mit gutem Beispiel vorangeht und Maßnahmen gegen den Verlust an Artenvielfalt umsetzt. Dies geschieht bereits in Ansätzen, wie z.B. durch ökologisch optimiertes Mähen einiger städtischer Grünflächen oder durch die Anlage von Blühstreifen an der Annabergstraße. Auch begrüßen wir die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umwandlung von Grünflächen in Staudenbeete. In den genannten Bereichen muss die Stadt ihre Anstrengungen verstärken, ferner soll sie die Bürgerschaft durch Informationen und gute Beispiele für eine ökologische Gestaltung von Privatgärten und Patenflächen gewinnen.

Wir begrüßen die im Oktober 2017 erfolgte Übernahme der gesamten Fläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Borkenberge als Nationales Naturerbe durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Damit ist ein für unsere Region in Flächengröße und Qualität einzigartiges Schutzgebiet von nationaler Bedeutung entstanden, ein Bekenntnis zur Erhaltung der Biodiversität auch für kommende Generationen. Wir begrüßen die Absicht der DBU, dort für die Bevölkerung Angebote der naturorientierten stillen Naherholung im Einklang mit den Naturschutzzielen zu schaffen und erwarten dadurch auch eine weitere Steigerung der Attraktivität unserer Stadt für Einwohner und Besucher. Eine ebenso positive Entwicklung für den ehemaligen Truppenübungsplatz Lavesum ist bisher leider nur in Ansätzen erkennbar. Nur ein knappes Viertel der Fläche wurde ins Nationale Naturerbe übernommen und der DBU übertragen. Für den Großteil der übrigen Fläche werden zurzeit Verhandlungen mit einem Kaufinteressenten geführt. Einen Verkauf landesweit bedeutender Naturschutzflächen aus dem öffentlichen Eigentum der Bundesrepublik an ein privates Unternehmen darf es unseres Erachtens nicht geben. Die gesamte Fläche des früheren Truppenübungsplatzes Lavesum sollte vielmehr entsprechend ihrer Wertigkeit ebenfalls in das Nationale Naturerbe übernommen werden.

Ich hatte bereits zuvor auf die irritierende Erlasslage der neuen Landesregierung bezüglich der Windkraftnutzung hingewiesen. Ein weiteres Thema, dass der Politikverdrossenheit Vorschub leisten wird, ist die OGS-Thematik. Vor der Wahl hieß es von der CDU, man könne das Problem der Wahlfreiheit mit einem "Handstreich" innerhalb weniger Tage lösen. Heute, ein halbes Jahr nach der Wahl, ist eine verbindliche Aussage der Landesregierung noch nicht einmal in Ansetzen zu erkennen. Nicht nur wir als Politik, sondern insbesondere die Eltern erwarten hier eine schnelle Entscheidung. Bei dem ursprünglich geplanten Rückzug des Landes aus der Finanzierung des Sozialtickets scheint sich ja inzwischen auf Grund der großen Proteste eine Kehrtwende anzukündigen. Das ist gut so, auch für Halterner Bürger, denn nur so ist eine gesellschaftliche Teilnahme einkommensschwacher Schichten möglich. Ich könnte die Kritik an der neuen Landesregierung und die daraus resultierenden finanziellen Folgen für unsere Stadt hier noch länger fortsetzen, beispielhaft sei hier nur noch der Verzicht auf die im Wahlkampf angekündigte Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen genannt. Ich verweise aber an dieser Stelle gerne auf den Artikel "Schwarz-Gelbe Kehrtwenden" in der Halterner Zeitung vom 11.11.2017.

Insgesamt habe ich sehr viele positive Aspekte des Haushaltsentwurfes herausgestellt. Auch der Stellenplan gehört dazu. Er verlangt den Mitarbeitern eine Menge ab, ohne Ihnen großartige Aufstiegsperspektiven zu bieten. Es ist aber eben ein Stellenplan einer Kommune, die sich in der Haushaltssanierung befindet.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf in allen Punkten zu und bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

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