Rede von Kai Surholt

Das sagt die FDP zum Haushaltswurf 2018

HALTERN - Erstmalig seit 1993 stellte die Stadt Haltern für 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Erträgen von rund 102,330 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut 102,279 Millionen Euro gegenüber. Das sagt die FDP zum Halterner Haushalt 2018.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausrichtung und die Botschaft einer Haushaltsrede sind genauso, wie die Einstellung zum täglichen Handeln im Beruf, in der Familie und in der Gesellschaft. Die Entscheidung dafür, ob man positive und auch motivierende Gedankengänge zulässt, oder ob man die Welt als schlecht empfindet und negativ eingestellt ist, trifft jeder von uns selbst.

Nach dem Einsatz einer Sparkommissarin und bei der Betrachtung des Haushalts, sowie der außerplanmäßigen Kosten könnte eine mögliche Sichtweise sein, dass nichts in der Stadtverwaltung und in Halterns Politik funktioniert und wir alle kurz vor dem finanziellem Fiasko stehen.

Ich aber habe mich für eine optimistische Rede für die FDP Haltern am See entschieden, weil es uns viel mehr bringt und richtungsweisend ist auf die positiven Dinge und die kleinen Schritte in die richtige Richtung einzugehen.

Die Tatsache, dass der Haushalt endlich wieder, wenn auch nur knapp, im grünen Bereich liegt, kann doch schon einmal als ein kleiner Erfolg bezeichnet werden und gibt Grund zur Hoffnung.

Der eingebrachte Haushaltsentwurf und der Stellenplan finden somit die volle Zustimmung der FDP Haltern am See.

Es zeigt sich, dass in den letzten Jahren die Weichen richtig gestellt wurden und der harte Sanierungskurs, unter starken und harten Bedingungen für die Bürger der Stadt, Früchte trägt.

Die Kehrtwende und der positive Haushalt hängen stark von den ordentlich gestiegenen Gewerbesteuern ab.

An dieser Stelle ein herzlichen Dank an alle fleißigen und engagierten Unternehmer in Haltern am See, die das erst zusammen mit ihren Mitarbeitern ermöglichen.

Sie sind nicht nur Arbeitgeber und "Brötchengeber" sondern sie tun weit mehr für unsere Stadt.

Sie sind wichtige und ganz entscheidende Säulen unserer Gesellschaft.

Die aus Haushaltssicht positive Zinsentwicklung - die uns insgesamt 452.000 Euro sparen lässt - spielt ebenfalls eine wichtige Rolle.

Doch hier ist absolute Vorsicht geboten, die Entwicklungen des Zinsniveaus sind auf langfristige Sicht reine Spekulation und unkalkulierbar.

Die vielen Effekte aus den durchgeführten 140 Einzelmaßnahmen des Stärkungspaktes, die zum Teil erst Jahre später, bzw. dauerhaft ihre Wirkung entfalten werden, haben schon jetzt zur Kehrtwende maßgeblich beigetragen.

Wir sind uns darüber bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sehr viel zugemutet haben, deshalb möchten wir an dieser Stelle festhalten, dass wir Freien Demokraten zukünftig keine weiteren substanziellen Belastungen für unsere Betriebe und Bürger mittragen werden, denn diese haben ihren Beitrag in den vergangenen Jahren mehr als geleistet.

Wir möchten hier ausdrücklich die Bürger und unsere Verwaltung loben, die in vielen Fällen erfolgreich waren, jeweils individuelle und gute Lösungen im Sinne aller Beteiligten gefunden zu haben. Ein schönes Beispiele dafür sind für mich die "Spielplatzritter" in Sythen.

Bei den Verschlechterungen gegenüber dem Budget zeigen sich aber leider die unkalkulierbaren, negativen externen Faktoren, wie die Schlüsselzuweisungen mit einem Minus von 1.435.000 Euro.

Das finanzpolitische Verhalten des Kreises löst bei uns schon seit vielen Jahren Unbehagen aus. Einen klaren Sparwillen kann man dort nach der Entwicklung der Kreisumlage absolut nicht erkennen.

Des Weiteren liegt die Entwicklung der Kosten für Asylbewerber von fast 780.000 Euro nicht in unserer Hand.

Bürgerkriege und Armut sind hier die traurigen Einflussfaktoren.

Hier wird es wichtig sein, die Balance zwischen helfender Hand und integrativen Grenzen zu finden. Dies ist sicherlich keine leichte Aufgabe.

Halterns Arbeitslosigkeit ist so gering wie nie, die Grundstückspreise sind stabil und erhalten uns eine hohe Wertigkeit unserer Immobilien, die Einnahmen aus dem Bereich des Tourismus sprudeln und wir haben zahlreiche Projekte zum Erfolg geführt.

Der Neubürgerempfang in diesem Jahr war für mich wieder bezeichnend dafür, wie stark das Interesse der Menschen ist, in Haltern leben zu wollen.

Alle Baugebiete und Flächen sind leider fast ausgeschöpft, aber es gibt hier noch Handlungsbedarf weiter behutsam und mit Augenmaß zu wachsen und die Stadt zu entwickeln.

Der Flächennutzungsplan sieht leider nur sehr wenige Baugebiete für Haltern und seine Ortsteile vor, aber genau dafür müssen wir uns als Stadtrat weiter stark machen.

Wir müssen uns aller uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bedienen, insbesondere die Dörfer zukunftssicher aufzustellen und Infrastrukturen wie Ärzte, Apotheken und Geschäfte zu erhalten.

Wenn ich Freunden oder Geschäftspartnern unsere Stadt zeige und die Sehenswürdigkeiten, die stillen Plätze, die Natur und die einmalige Innenstadt, höre ich immer wieder begeisterte Worte wie:

"Wunderschön hier, hier bei Euch ist die Welt noch in Ordnung?"

Tun wir das alle auch immer, mal zufrieden zu sein mit unserer besonderen und schönen Stadt und mit dem, was wir bereits erreicht haben?

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine lebenswerte Stadt hat nicht nur etwas mit dem städtischen Haushalt zu tun.

Eine lebenswerte Stadt hat auch etwas damit zu tun, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen und sie sich für Haltern und seine Dörfer mit Leidenschaft und Engagement einbringen.

Dass Handwerk, Handel und Gewerbe gute Rahmenbedingungen und kaufkräftige Kunden vorfinden, und dass Jung und Alt, Alteingesessene und Zugezogene, Städter und Dörfler gut miteinander auskommen.

Der Zusammenhalt in den Dorfgemeinschaften, die Schützentraditionen, die vielzähligen Vereine und Kirchengemeinden, alle wirken an einer intakten Gesellschaft und Gemeinschaft mit.

Der Asylkreis, die freiwillige Feuerwehr, die Tafel, unser Dorf blüht auf, wir retten das Freibad in Sythen und die vielen ehrenamtlichen Gruppen zeigen das immer wieder.

Alles Menschen, die sich egal in welcher Form, in unserer Stadt einbringen und damit etwas bewegen wollen.

Es ist also doch richtungsweisend und motivierend zu sehen, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen: Verwaltungsmitarbeiter, Politiker jeglicher Couleur, Unternehmer, Bürger und Vereinsmitglieder.

Diese Tatsache sollten wir uns nicht von Pessimisten kaputt reden lassen und auch einmal mehr stolz auf das Geleistete blicken!

Es ist vielleicht ein wenig normal, dass nicht alles glatt läuft, dass nicht alle Dinge und Projekte zum Erfolg geführt werden können, aber wir machen unsere Hausaufgaben sicherlich nicht schlecht.

Der gemeinsame Schulterschluss der Politik, bezüglich der Kürzungen bei den Konsolidierungshilfen vom Land und damit die Einberufung der Sparkommissarin fand ich absolut richtig, weil wir hier gezeigt haben, dass wir in Haltern verlässliche Aussagen und Partner brauchen.

Ich denke mit dieser Konsequenz hat das Land nicht gerechnet.

Die Entwicklungen an der Stadtmühlenbucht, aber auch die Wahrung des Althergebrachten und der etablierten Strukturen, wie beispielsweise am Schloß Sythen, zeigen doch, wie wir hier in Haltern am See denken und handeln.

Lassen Sie uns alle, jeder auf seine Art und Weise und jeder nach seinen Interessen und Talenten daran arbeiten, dass Haltern am See eine lebenswerte und wunderschöne Stadt bleibt.

Unterkriegen gilt also nicht - unsere Kinder werden es uns danken.

Vielen Dank.

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