SPD-Stellungnahme

"Die Feststellung des Klimanotstandes darf nicht nur ein symbolischer Akt des Rates sein"

Die Sozialdemokraten haben in einer Stellungnahme auf den Antrag der Grünen, in Haltern den Klimanotstand auszurufen, reagiert. Hier der vollständige Wortlaut.

"Auch in unserer Stadt ist ein Bürgerantrag zur Feststellung des Klimanotstandes eingereicht worden. Der Rat wird sich damit in Kürze befassen müssen. Greta Thunberg und Fridays for future wirken, so verlangt die junge Generation zurecht den verantwortungsvollen Umgang mit der Erde. Wir begrüßen die vielen guten Denkanstöße, die diese Bewegung liefert.

Die Weltbevölkerung ist aufgefordert, dem Pariser Klimaschutzabkommen Folge zu leisten. Heute zweifelt die Wissenschaft, dass die Bundes- und Landesregierungen genug tun, um die ambitionierten Ziele, die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau und Anstrengungen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, zu erreichen.

Aus dem Endbericht Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept der Stadt Haltern am See, Stand 2012 (Vorlage 12/097):

Zitat: "Die CO2-Bilanz hat aufgezeigt, dass sich die Situation in Haltern am See bereits heute gut darstellt und das bisherige Engagement von Stadtverwaltung und Stadtwerke zur Energieeinsparung zu einer guten Ausgangsposition geführt hat: Die CO2-Bilanz zeigt auf, dass der gesamtstädtische Endenergieverbrauch im Jahr 2008 bei 806 GWh lag; der Endenergieverbrauch pro Einwohner lag bei 21,2 MWh. Der CO2-Ausstoß pro Einwohner liegt nach bisherigen Berechnungen bei 6,8 t (2008); dies ist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von ca. 10,29 t.

Da Haltern am See eine Wohn- und keine Industriestadt ist, nehmen die privaten Haushalte beim Gesamtenergieverbrauch nach Energieträgern bei Weitem den Hauptanteil ein. Die größten CO2-Minderungspotentiale für die Stadt Haltern am See liegen daher auch in der Optimierung der privaten Gebäudeeffizienz (insbesondere hinsichtlich Heizung, Warmwasser- und Stromverbrauch) sowie in der Optimierung der Verkehrsmittelwahl (modal split) durch eine Steigerung des ÖPNV-Anteils und der Rad- und Fußgängerverkehre. Mittels einer Verlagerung des modal-splits um 1%-Punkt vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV könnten pro Jahr 860,3 Tonnen C02 eingespart werden."

Das mit öffentlichen Mitteln geförderte Gutachten, dass durch die FA Gertec erstellt worden ist, bot bereits seit 2012 verschiedene Ansatzpunkte und ist bis heute, für uns als SPD-Fraktion, ein wichtiger Leitfaden politischen Handelns. Auch ein Grund, warum wir die von Grünen und CDU durchgesetzte Maßnahme an der Stadtmühlenbucht, die einen erheblichen Kahlschlag im alten, schützenswerten Baumbestand bedeutete, nicht mitgetragen haben. Heute atmet dort Beton!

Daher darf die Feststellung des "Klimanotstandes" nicht nur ein symbolischer Akt des Rates sein, sondern muss sich im aktiven Handeln von Politik und Verwaltung widerspiegeln. Einige Beispiele, die unserer Meinung nach jetzt zeitnah angegangen werden müssen: geeignete Maßnahmen zur Aufforstung von Mischwäldern, die Entsiegelung verschlossener Flächen als schützende

Maßnahme bei Starkregenereignissen, mehr Angebote für den nicht motorisierten

Individualverkehr, Stärkung des ÖPNV, Einstellung eines Klimamanagers, Aufklärung zur Müllvermeidung oder auch die Komplettumstellung auf LED-Straßenbeleuchtung.

Wie auch schon das Gutachten 2012 feststellte, hat die Kommune als Institution Vorbildcharakter. Wir haben die Pflicht, die Menschen bei diesem Prozess mitzunehmen. So ist eben nicht jeder in der Lage, umgehend ein altes stark emittierendes Dieselfahrzeug gegen ein klimafreundlicheres Auto zu tauschen. Das darf nicht verteufelt werden. Bei aller Notwendigkeit, den Klimaschutz bei

allen Entscheidungen zu berücksichtigen, dürfen die vorgeschlagenen Maßnahmen die BürgerInnen nicht überfordern.

Möglicherweise ist auch eine Überprüfung bzw. Aktualisierung des 7 Jahre alten Gutachtens notwendig. Hier erwartet die SPD-Fraktion eine Stellungnahme der Stadtspitze."

Beate Pliete (SPD-Fraktionsvorsitzende Haltern am See)

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