Bürger-Info im Glashaus

Diskussion über Straßen-Beiträge

HERTEN-INNENSTADT - Haus- und Grundstückseigentümer müssen sogenannte Straßenausbaubeiträge in oft vier- oder fünfstelliger Höhe zahlen, wenn die Straße vor ihrer Tür so marode ist, dass sie komplett neu aufgebaut werden muss. Im November 2018 kochte die Diskussion über die Abschaffung dieser Beiträge hoch. „Das Land soll künftig den Anteil der Bürger übernehmen“, hatte der Hertener SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker gefordert.

Ein Ziel, das auch der Bund der Steuerzahler vertrat. Doch den Gesetzesentwurf, den die SPD im Landtag vorlegte, unterstützte letztlich nur die AfD. CDU, FDP und Grüne wollten lediglich eine Regelung für Härtefälle einführen, damit Bürgern bei der Straßensanierung keine unzumutbar hohen Summen aufgebürdet werden. Die SPD setzt sich jedoch weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und organisiert dazu jetzt eine Informationsveranstaltung im Glashaus. Diese findet am Freitag, 15. Februar, statt. Alle Interessierten sind eingeladen, mit Stefan Kämmerling zu diskutieren. Er ist Landtagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Im Ankündigungstext zu der Veranstaltung beklagt die SPD, die Beiträge seien „uneinheitlich und ungerecht“. Manche Kommunen würden 50 Prozent der Baukosten auf die Anlieger umlegen, andere sogar 80 Prozent. Und das unabhängig davon, ob die Anlieger ein Reihenhäuschen, eine Eigentumswohnung oder eine Villa besitzen. Mitunter, so die SPD, würden Betroffene durch die hohen Beiträge existenziell gefährdet.

Bürger-Info „Straßenausbaubeiträge“: Freitag, 15. Februar, 18 Uhr, Glashaus, Hermannstr. 16

CDU und FDP hatten ins Gespräch gebracht, dass künftig die Städte selbst darüber entscheiden sollen, ob sie die Ausbau-Beiträge kassieren oder nicht. Wohlhabende Städte könnten sich das womöglich leisten, die überschuldeten Gemeinden im nördlichen Ruhrgebiet aber nicht. Die SPD fordert daher, dass das Land NRW die Kosten einheitlich und flächendeckend übernimmt.

Rubriklistenbild: © Martin Pyplatz

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