Haushalt beschlossen

Rat kippt die "Terrassensteuer"

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Herten. - Mit einer breiten Mehrheit aus SPD, CDU, UBP und FDP hat der Hertener Rat am Mittwochabend den Haushalt für 2019 beschlossen. Er enthält zwei positive Nachrichten.

Die eine gute Nachricht: Läuft alles nach Plan, erwirtschaftet die Stadt nächstes Jahr 1,2 Millionen Euro Überschuss, mit denen sie Schulden tilgen kann.

Die andere: Ein Jahr nach der Einführung wird die ungeliebte „Terrassensteuer“ zum 1. Januar gekippt. Händler können wieder Tische und Stühle sowie Grußkarten- und Kleiderständer gebührenfrei vor ihren Läden aufstellen.

Das war es dann aber auch mit den guten Botschaften. Zu den unerfreulichen Nachrichten: Die Stadt schreibt nur deshalb ein solides Plus, weil der Kreis Recklinghausen seine Umlageforderungen für 2019 kurzfristig gesenkt hat und weil die Kürzungen des Landes NRW bei den Schlüsselzuweisungen weniger drastisch ausfallen als befürchtet. Ohne diese Effekte hätte die Stadt Herten nur mit großer Mühe die „schwarze Null“ geschafft, sie bleibt in hohem Maße abhängig von übergeordneten Behörden.

Apropos abhängig: Die Streichung der Terrassensteuer war davon abhängig, dass der Rat gleichwertigen Ersatz beschließt. Die wegfallenden 30.000 Euro sollen durch die Neueinführung einer Wettbüro-Steuer wieder reinkommen.

Rubriklistenbild: © Martin Pyplatz

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