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Rathaus Herten

Peinliches Versäumnis

Beigeordneten-Stelle gibt es noch gar nicht

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HERTEN - Am 1. Oktober soll der neue Sozial-Beigeordnete Dr. Karsten Schneider seinen Dienst im Hertener Rathaus antreten. Doch seinen Posten gibt es formal noch nicht.

Jedes Jahr im Zuge der Haushaltsberatungen legt die Stadtverwaltung den Politikern im Rat den Stellenplan vor. Darin ist im Detail aufgelistet, welche Arbeitsstellen es in den einzelnen Ämtern gibt und welcher Gehaltsgruppe sie zugeordnet sind.

Die Stadtverwaltung kann nur jene Arbeitsplätze mit Mitarbeitern besetzen, die im Stellenplan aufgelistet sind. Das führt jetzt zu einem Konflikt, der durchaus als peinlich zu bezeichnen ist. Der am 11. Juli vom Rat gewählte neue Beigeordnete für Soziales und Bildung, Dr. Karsten Schneider, soll eigentlich am 1. Oktober seinen Dienst im Rathaus antreten.

Allerdings: Diese Führungsposition gab es vorher in der Hertener Stadtverwaltung nicht. Und es wurde versäumt, sie in den Stellenplan aufzunehmen. Die Beigeordneten-Stelle gibt es also bisher gar nicht.

Fünfstellige Beamtenbesoldung pro Jahr

Landrat Cay Süberkrüb in seiner Funktion als Kommunalaufsicht hat die Stadt Herten jetzt auf dieses Versäumnis hingewiesen und eine Anpassung eingefordert.

Denn es geht hier nicht einfach um einen Schreibtisch und einen Stuhl, sondern um eine hoch fünfstellige Beamtenbesoldung, Pensionsrücklagen und weitere Ausgaben. In einer für den 18. September anberaumten Sonderratssitzung soll der Rat nun auf den letzten Drücker den Stellenplan anpassen, damit Karsten Schneider 13 Tage später ordnungsgemäß seine Ernennungsurkunde in Empfang nehmen kann.

Wie kam es zu dieser misslichen Lage? Am 29. November 2017 legte Bürgermeister Fred Toplak dem Rat zwei Dokumente vor: Das eine enthielt die Absichtserklärung, dass es ab Oktober 2018 einen zusätzlichen Beigeordneten geben soll. Das andere war der Stellenplan 2018, der aber die neue Beigeordnetenstelle nicht vorsah. Beides wurde vom Rat abgesegnet, und so war der Fehler in der Welt.

Niemandem fiel Diskrepanz auf

Weder der Stadtverwaltung noch der Politik fiel die Diskrepanz auf – auch nicht, als im Februar die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle von der Stadtverwaltung vorgelegt und vom Rat beschlossen wurde. Und auch nicht, als die Stelle am 11. Juli mit Karsten Schneider besetzt wurde.

35 von 43 gültigen Stimmen entfielen auf Schneider, der in Herten aufgewachsen ist und derzeit das Digitalisierungsbüro bei der Finanzsenatorin in Bremen leitet. Davor war der 47-jährige Verwaltungswissenschaftler beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin.

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