Ratssitzung

Noch keine Kehrtwende beim Jobcenter

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HERTEN - Nach jahrelanger Hängepartie beschloss der Rat im Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Jobcenter-Neubau auf dem Parkplatz Vitusstraße. Ende 2020 soll der Einzug sein. Längst müsste also bei Stadt, Architekten & Co. die Umsetzung auf Hochtouren laufen – tut sie aber nicht.

Trotz des gültigen Beschlusses hat die Stadt im Juli das Architekturbüro angewiesen, die Arbeit zu unterbrechen. In der Sonderratssitzung am Dienstag wollte sich Bürgermeister Fred Toplak diese Entscheidung nachträglich vom Rat legitimieren lassen. Zugleich bat Toplak den Rat, den Beschluss für die Vitusstraße aufzuheben und eine Integration des Jobcenters in das neue Herten-Forum zu beschließen. Doch der Rat erteilte ihm eine Abfuhr. Es wurde gar nichts beschlossen.

Risiko weiterer Verzögerungen "unzumutbar"

CDU und Linke warfen dem Bürgermeister vor, Entscheidungen an der Politik vorbei zu treffen. Die Linke lehnte es grundsätzlich ab, den Jobcenter-Standort nachträglich noch zu verändern: Seit 2009 etwa, so Martina Ruhardt, warten die Mitarbeiter in dem maroden Gebäude auf einen Neubau. Es sei unzumutbar, eine weitere jahrelange Verzögerung zu riskieren, indem man jetzt auf einen Investor hofft, der noch keinen Mietvertrag für das neue Forum vorweisen kann und der nicht mal eine Abrissgenehmigung hat. CDU, SPD und UBP gaben sich moderater. Wenn die Stadt ein Umschwenken zum Forum wolle, müssten sie und der Investor Phoenix development in der Oktober-Ratssitzung konkrete und belastbare Zahlen, Daten, Pläne und Kalkulationen vorlegen. Diese sei der Bürgermeister bisher schuldig geblieben.

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