+
Ablauf Ausschreibung Hertener Wochenmarkt

Schwarzer Tag für Toplak

Rat stoppt Markt-Privatisierung

  • schließen

HERTEN - Vernichtender hätten die Wortbeiträge der Politiker kaum sein können: Als am Dienstagabend (18.9.) in der Sondersitzung des Rates der Wochenmarkt zur Sprache kam, zeigten sich sämtliche Parteien entrüstet über den Ablauf des Vergabeverfahrens an das Unternehmen „Deutsche Marktgilde“. Bürgermeister Fred Toplak musste sich schwere Vorwürfe anhören: Er und Fachbereichsleiterin Annegret Sickers hätten den Rat bewusst getäuscht, um dessen Zustimmung zur Privatisierung und zur Vergabe an die Gilde zu erreichen.

Im guten Glauben, die Händler seien mit dem Verfahren einverstanden, hätte die Politik die Pläne der Verwaltung abgesegnet. Es war die Rede von zerstörtem Vertrauen, irreparablen Schäden im Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik. Martina Ruhardt (Linke) sah „das Ende der lokalen Demokratie“. Das Thema „Privatisierung des Wochenmarktes“ hatte in den vergangenen Monaten hohe Wellen geschlagen. Die Hertener Allgemeine berichtete mehrfach, dass viele Händler sich mit Händen und Füßen dagegen sträuben. Sie befürchteten höhere Standgebühren und lehnten Veränderungen wie jene ab, dass sie ihre Plätze selbst reinigen sollen.

Wahrheit recherchiert

Angesichts dieser Ablehnung wurden einige Ratsleute stutzig. Sie nahmen Kontakt zu den Händlern auf, um die Wahrheit zu recherchieren. Denn: „Die Fachbereichsleiterin hat uns vor der Abstimmung versichert, dass man eine solche Entscheidung niemals ohne Zustimmung der Markthändler herbeiführen würde“, erinnert sich Ruhardt. Und: „Der Bürgermeister widersprach dieser Behauptung weder im Fachausschuss noch in der Ratssitzung.“ Argwöhnisch geworden, nahmen sie und Joachim Jürgens (FDP) Akteneinsicht und stellten fest: „Die Verwaltung ging von Anfang an davon aus, mit dem Widerstand der Marktbeschicker rechnen zu müssen“, so Ruhardt. Daher sei bewusst ein Abstimmungsprozess mit den Händlern vermieden worden.

Vertrag schon in Kraft

Das Gros der Markthändler hatte in einer Stellungnahme Rat und Verwaltung aufgefordert, den Vertragsschluss mit der Marktgilde zu verhindern. Dass dies nicht mehr möglich sei, ohne vertragsbrüchig zu werden, erläuterte Rechtsdirektorin Sickers gestern. Denn mit dem Zuschlag am 4. Juli trat der Vertrag bereits in Kraft (siehe Grafik). Träte die Stadt zurück, hätte die Gilde Anspruch auf Ersatz ihrer kompletten Gewinne bis Ende 2020. „Wer trägt diese Kosten?“, fragte Lars Radziej (UBP). Ob eine Versicherung, die Verantwortlichen im Rathaus oder die Bürger, muss noch geklärt werden. Fest steht: Der Rat stimmte geschlossen dafür, den Vertrag mit der Marktgilde mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Frage, ob und wie ein solcher Vertragsbruch tatsächlich vonstatten gehen kann, beschäftigt womöglich noch die Kommunalaufsicht (Kreis RE/Bezirksregierung). Stefan Grave (CDU) schlug vor, dass die städtische Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Händlern ein Konzept erarbeiten soll, um den Markt attraktiver zu machen. Auch dafür sprach sich der komplette Stadtrat aus.

Toplak stimmt selbst mit "Ja"

Tatsächlich einstimmig war der Beschluss, weil Fred Toplak auch selbst mit „Ja“ für die Vertragsaufhebung stimmte. Der Bürgermeister war angesichts des immensen Gegenwindes völlig konsterniert. Offenbar fehlten ihm die Worte. Dass die Gilde konstante Kosten für die Händler zugesichert habe und der Vertrag doch nur eine überschaubare Probezeit andauere, waren seine Argumentationsversuche. Anschließend fegte der Rat noch das Sportstättenkonzept vom Tisch und blockierte eine Verlagerung des Jobcenter-Neubaus von der Vitusstraße ins geplante neue Herten-Forum. Ein schwarzer Tag für Bürgermeister Toplak.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Anzeige gegen Bischof Genn - das ist der Grund
Anzeige gegen Bischof Genn - das ist der Grund
Trubel in allen Gassen - Parkchaos in Oer-Erkenschwick befürchtet
Trubel in allen Gassen - Parkchaos in Oer-Erkenschwick befürchtet
Marl früher und heute – jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen des Adventskalenders
Marl früher und heute – jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen des Adventskalenders
Bachelor in Paradise: Carina Spack steht erst nach 15 Uhr auf - der Grund überrascht
Bachelor in Paradise: Carina Spack steht erst nach 15 Uhr auf - der Grund überrascht
Weiße Pracht vor dem Rathaus Herten: So lief die  Eröffnung der "Winterwelt"
Weiße Pracht vor dem Rathaus Herten: So lief die  Eröffnung der "Winterwelt"

Kommentare