Sparkommissarin waltet ihres Amtes

Fünf Millionen in fünf Minuten gestrichen

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HERTEN-MITTE - Die Sitzung dauerte keine fünf Minuten: "Sparkommissarin" Dr. Astrid Berlth von der Bezirksregierung Münster übernahm heute (2.11.) um Punkt 17 Uhr die Macht im Hertener Ratssaal und strich fünf Millionen aus dem Haushalt. Bürgermeister Fred Toplak sowie die Beigeordneten Matthias Steck und Christoph Heidenreich waren zum tatenlosen Zuschauen verdammt.

Ebenso erging es den Ratsfrauen und -herren, die zum Zuschauen auf der Besuchertribüne saßen. Auch einige interessierte Besucher wohnten dem Spektakel bei.

Dem skurrilen Verwaltungsakt vorausgegangen war ein Streit um Landeszuschüsse aus dem Stärkungspakt für bankrotte Kommunen in NRW, zu denen auch Herten zählt. Landes- und Bezirksregierung reklamierten, im Haushaltssanierungsplan für 2019 und 2020 seien fünf Millionen Euro Fördergelder zu viel eingeplant, doch Stadt und Rat weigerten sich, auf das Geld zu verzichten.

Stadt will gegen Beschluss klagen

Der Hertener Haushalt für 2017 lag derweil auf Eis. Das ist noch heute der Fall. Etliche Projekte können nicht starten, Fördergelder drohen zu verfallen.

Obgleich Dr. Berlth jetzt die Konsolidierungshilfen für 2019 auf 7 551 132 Euro und für 2020 auf 3 775 565 Euro reduziert hat, rutscht der Hertener Haushalt nicht in die „Miesen“. „Er war auch ohne die strittigen fünf Millionen so aufgestellt, dass er aufging“, erklärt Kämmerer Matthias Steck. „Nur fehlt jetzt ein Überschuss, um Schulden zu tilgen.“

Bürgermeister Fred Toplak, gerade gut erholt aus dem USA-Urlaub heimgekehrt, nahm's gelassen. "Jetzt haben wir die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht gegen diesen Beschluss zu klagen." In der nächsten Ratssitzung will er dafür bei den Ratsmitgliedern um Zustimmung werben.

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