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Ein Obst- und Gemüsestand auf dem Hertener Wochenmarkt in der Innenstadt.

Stellungnahmen

Stadt Herten reagiert auf Vorwürfe der CDU zur Marktprivatisierung

HERTEN - Zu der Schadenersatzforderung der Firma „Deutsche Marktgilde“ - es geht um 21.357 Euro - gegen die Stadt Herten hatte zunächst die CDU-Ratsfraktion Stellung genommen und der Verwaltung unter anderem vorgeworfen, falsch informiert zu haben. Darauf hat jetzt auch die Stadt reagiert.

In ihrer Stellungnahme warf die CDU-Ratsfraktion (Hertener Allgemeine vom 11. Juni) der Hertener Stadtverwaltung vor, beim Thema „Privatisierung des Wochenmarktes“ den Hertener Rat falsch informiert zu haben. Die Stadtverwaltung reagiert darauf nun ebenfalls mit einer Stellungnahme, in der sie Vorwürfe zurückweist.

Die CDU hatte ihr Bedauern darüber geäußert, dass die Stadt nach dem Bruch des Vertrages 21.357 Euro an die Firma „Deutsche Marktgilde“ zahlen muss. Die CDU-Fraktion erklärte, man habe der Privatisierung des Wochenmarktes nur deshalb im Rat zugestimmt, weil von Seiten der Stadtverwaltung vorher erklärt worden war, der Vorgang sei mit den Händlern abgesprochen und treffe auf deren Zustimmung. Erst durch empörte Reaktionen der Händler habe man erfahren, dass dies nicht der Fall sei, und für die Auflösung des Vertrages gestimmt.

Dazu stellt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme fest: „Der Rat der Stadt Herten hat in seiner Sitzung im Februar 2018 nach eingehender, intensiver Diskussion mehrheitlich beschlossen, den Hertener Wochenmarkt durch einen privaten Dienstleister organisieren und unterstützen zu lassen. Vorgabe war, dass der Vertrag probeweise für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden sollte, alle bisherigen Markthändler bei der Standvergabe Berücksichtigung finden müssen und die Gebühren nicht erhöht werden dürfen.“

Die Stadt Herten erläutert, dass ein dementsprechender Vertrag nach einer öffentlichen Ausschreibung schließlich Anfang Juli 2018 mit der Deutschen Marktgilde geschlossen wurde. Die Politik sei entsprechend informiert worden.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Gegen die ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung, nicht vertragsbrüchig zu werden, hat der Rat im September 2018 beschlossen, den Vertrag mit der Deutschen Marktgilde aufzukündigen.“

Die Stadtverwaltung widerspricht ausdrücklich dem Vorwurf der CDU, den Rat falsch informiert zu haben: „Die Verwaltung hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, ausnahmslos alle Markthändler seien mit dieser Vorgehensweise einverstanden, zumal sich mehrere Händler im Vorfeld der Ratssitzung an die Presse gewandt und ihre ablehnende Haltung deutlich geäußert hatten. Spätestens durch diese Presseberichterstattung im Januar 2018 hätte allen Ratsmitgliedern in der Februar-Ratssitzung klar sein müssen, dass die Markthändler kein einheitliches Meinungsbild vertreten haben.“

Hier noch einmal die Kernpunkte der CDU-Stellungnahme (HA vom 11. Juni):

  1. Erstens habe die CDU-Fraktion „der Privatisierung des Wochenmarktes zuvor nur deshalb zugestimmt, weil von Seiten der Stadtverwaltung erklärt worden war, der Vorgang sei mit den Händlern abgesprochen und treffe auf deren Zustimmung.“ Aus den empörten Reaktionen der Markthändler habe man dann jedoch geschlossen, dass es sich um eine Fehlinformation der Stadtverwaltung handelte.
  2. Zweitens, so die CDU, sei man der Auffassung, dass eine nachhaltige Stärkung und Entwicklung des Marktes nur gemeinsam mit den Händlern möglich ist und nicht gegen sie. „Die Kündigung des Vertrages war daher die konsequente und richtige Entscheidung, auch unter Inkaufnahme eines finanziellen Risikos für die Stadt Herten.“
  3. Drittens: „Der Schaden wäre vermeidbar gewesen, wenn die Stadtverwaltung von Anfang an eine offene Kommunikation mit der Politik gepflegt hätte.“

Im Übrigen erinnert die CDU daran, dass Bürgermeister Fred Toplak als Verwaltungschef in der entscheidenden Ratssitzung selbst für die Kündigung des Vertrages mit der Marktgilde gestimmt hat. Man verurteile es daher, dass Toplak jetzt versuche, „die ehrenamtlich tätigen Ratspolitiker für den Schaden verantwortlich zu machen.“

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