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Der Termin für die Kommunalwahl 2020 steht fest.

Kommunalwahl 2020

Toplak gegen Müller, die AfD gegen alle - und jetzt steht auch der Wahltermin fest

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Die ersten Kandidaten laufen sich schon warm, neue Parteien entstehen, ganz aktuell die Hertener AfD. Jetzt hat Innenminister Reul auch den Termin für die Kommunalwahl bekanntgegeben.

Was die Kommunalwahl angeht, ist in Herten bereits ordentlich Dampf im Kessel. Bürgermeister Fred Toplak hat schon angekündigt, erneut antreten zu wollen. Und zwar diesmal  mit einer eigenen Partei im Rücken, der TOP-Partei. 2016 war Toplak noch als parteiloser Kandidat angetreten. Er folgte auf Dr. Uli Paetzel (SPD), der bei der Kommunalwahl 2014 gewählt worden war, jedoch Anfang 2016 zur Emschergenossenschaft wechselte. Somit wurde eine Bürgermeister-Nachwahl nötig. Toplak gewann in einer Stichwahl gegen Alexander Letzel (SPD).

Bürgermeister-Entscheidung ohne Stichwahl

Fest steht bereits, dass Fred Toplak einen Gegenkandidaten haben wird: Matthias Müller, aktuell noch Geschäftsführer des Hertener Caritasverbandes, will als unabhängiger Kandidat in die Bürgermeisterwahl gehen. SPD, CDU und FDP haben bereits angekündigt, ihn voraussichtlich unterstützen zu wollen. Eine Stichwahl wird es nicht mehr geben. Es wird sich also im ersten Wahlgang entscheiden, wer neuer Bürgermeister wird. Fred Toplak meinte in einer ausführlichen Stellungnahme dazu, dass SPD und CDU "nur die alten Machtverhältnisse wieder herstellen" wollen.

Auch bei den Parteien zeichnen sich Veränderungen ab. Die erwähnte TOP-Partei wird erstmals zur Ratswahl antreten, ebenso die Satire-Partei "Die Partei". Auch die AfD,die in Kürze einen Hertener Stadtverband gründen wird, will antreten. Sie darf sich Hoffnungen auf mehrere Ratsmandate machen. Bei der Europawahl im Mai 2019 kam die AfD in Herten auf 11,6 Prozent.

TOP-Partei und Grüne lehnen AfD-Angebot ab

Das Angebot der AfD zur Zusammenarbeit stößt bei den übrigen Parteien auf keine Gegenliebe. Die Grünen haben in einer Stellungnahme bereits strikt abgelehnt. Auch die TOP-Partei teilte mit, man wolle mit den AfD-Vertretern "keine politischen Gespräche führen".

Es könnte im Übrigen noch mehr neue Gruppierungen im Hertener Parteiensystem geben, zum Beispiel die Familienpartei.

Wahlberechtigt schon mit 16 Jahren

Jetzt hat Innenminister Reul das Datum für die Kommunalwahl bekanntgeben. Sie wird am Sonntag, 13. September 2020 stattfinden. Alle Hertener Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre sind dann zur Wahl aufgerufen.

Eine ganz neue Wahl kommt hinzu

Gewählt werden aber nicht nur der Hertener Bürgermeister und der Hertener Stadtrat, sondern auch der Landrat und der Kreistag des Kreises Recklinghausen. Und dann gibt es auch noch eine ganz neue Wahl: Erstmals wird das Ruhrparlament gewählt. Dies ist das politische Entscheidungsgemium des Regionalverbands Ruhr (RVR), dem alle Kreise und kreisfreien Städte des Ruhrgebiets angehören. Das Ruhrparlament besteht schon lange, bisher wurden die Mitglieder aber nicht direkt von den Bürgern gewählt. Das passiert jetzt zum ersten Mal.

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