Die AfD tritt nicht in Waltrop an.
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Die AfD bestand trotz alarmierender Entwicklung der Corona-Pandemie auf einer Ratssitzung in voller Besetzung.

Lokalpolitik

Nach Blockade und Sitzungssabbruch : Parteien beziehen Stellung

Am Mittwoch (16.12.) ist auch in Herten der harte Corona-Lockdown in Kraft getreten. Trotzdem bestand die AfD darauf, dass die Ratssitzung in voller Besetzung stattfindet. Die Reaktion der anderen Parteien folgte prompt.

Update 17. Dezember: Die Parteien machen ihre Standpunkte klar: SPD-Sprecher Thomas Prinz bezeichnet das Verhalten der AfD als unverantwortlich und populistisch bezeichnet. CDU-Sprecher Matthias Waschk prangert an, die AfD habe den Eklat bewusst provoziert und auf Kosten des Gesundheitsschutzes Demokratie be- und verhindert.

Für die Grünen verwies Ralf Mauelshagen auf Zehntausende Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen. Er bescheinigt der AfD eine Nähe zur „Querdenker“-Szene. Ihr Verhalten mache deutlich, dass ihr die Schicksale der Menschen egal seien. Für die Fraktion der Linken stellt Stefan Springer klar, „dass der Sitzungsabbruch keine Nachteile für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger hervorrufen wird.“ Alle Beschlüsse, die am Mittwoch hätten getroffen werden sollen, könnten am 20. Januar 2021 im Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) nachgeholt werden. Die Fraktion der Linken bedauere, dass es so weit habe kommen müssen. „Der Schritt war aufgrund der Gesamtsituation und des respektlosen Verhaltens der AfD-Ratsleute allerdings unvermeidlich. Gerade in der derzeitigen pandemischen Lage steht die Gesundheit an erster Stelle.“

Auch die AfD nimmt nun Stellung und erklärt unter anderem, das Verhalten der anderen Parteien sei ein Schlag ins Gesicht der Hertener Bürgerschaft. Es komme einer Arbeitsverweigerung der Ratsmitglieder von SPD, CDU, TOP, FDP, der Linken und der Grünen gleich. Diese seien ja bereits in reduzierter Besetzung erschienen, lediglich die AfD war komplett vor Ort. Somit hätten 31 von 54 statt 30 von 54 Ratsmitgliedern im Forum der Rosa-Parks-Schule gesessen. Dass dies ein nicht zu vertretendes Risiko gewesen sei und Leben gefährdet habe, zweifelt die AfD an und fragt: „Was sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken, die jeden Tag zur Arbeit gehen und sich damit einer potenziellen Ansteckung mit Corona aussetzen?“

Fraktionschefin Eschweiler findet, die Stadtverwaltung hätte sich viel früher überlegen sollen, wie man coronagerecht tagen könne oder Aufgaben des Rates auf den HuFA hätte übertragen können. „Dass wir einen Lockdown bekommen und die Corona-Fallzahlen gestiegen sind, ist ... nicht erst seit gestern bekannt!“

Update 16. Dezember, 20.30 Uhr: Kaum zwei Minuten dauerte die Ratssitzung am heutigen Mittwoch (16.12.), da war sie auch schon wieder beendet. Der SPD-Fraktionschef Thomas Prinz hatte direkt das Wort ergriffen und im Namen aller Fraktionen - außer der AfD - eine Erklärung verlesen.

Prinz erläuterte, man habe vor dem Hintergrund der pandemischen Lage mit immensen Infektionszahlen und Tausenden Toten angeboten, eine Ratssitzung in kleiner Runde mit nur wenigen Parteienvertretern abzuhalten. Einzig die AfD hatte sich quergestellt und auf einer Sitzung in voller Besetzung und mit ausführlichen Berichten zu allen Tagesordnungspunkten gepocht.

Begründung der AfD: Der Rat habe kürzlich kein AfD-Mitglied in den Aufsichtsrat der Hertener Stadtwerke gewählt, drum sei man nun auch nicht gewillt, Entgegenkommen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes zu zeigen. Thomas Prinz geißelte diese Haltung als „unverantwortlich in höchstem Maße“ und erklärte, man werde die Sitzung nicht durchführen und umgehend verlassen. Das taten dann auch alle Fraktionen - außer die AfD-Fraktion. Mit den Worten: „Ich stelle hiermit fest, dass der Rat beschlussunfähig ist“, beendete Bürgermeister Matthias Müller die Sitzung daraufhin.

Mehr zu der denkwürdigen Ratssitzung und was aus den Beschlüssen wird, die eigentlich heute gefällt werden sollten, lesen Sie in der Donnerstagsausgabe (17.12.) der Hertener Allgemeinen und im ePaper.

Unsere bisherige Berichterstattung:

Angesichts der besorgniserregenden Zahlen - am Mittwoch zum Beispiel meldete der Kreis Recklinghausen den 27. Todesfall für Herten sowie 68 Neuinfektionen - hatte die Stadtverwaltung bei den Parteien dafür geworben, die Ratssitzung am heutigen Mittwoch (16.12.) ab 17 Uhr mit einer reduzierten Zahl von Ratsmitgliedern stattfinden zu lassen, ähnlich wie im April.

Es sollten so wenige Ratsmitglieder wie möglich zusammen kommen und so kurz wie möglich tagen. Um das zu erreichen, sollte auf Vorträge möglichst verzichtet werden. Stattdessen hätten die Kommunalpolitiker die Präsentationen an die Hand bekommen. Fragen an die Verwaltung wären im Vorfeld möglich gewesen, um lange Diskussionen in der Sitzung zu vermeiden.

Alle stimmen zu - bis auf die AfD

Konkret hätte der verkleinerte Rat aus je sieben Mitgliedern der SPD und der CDU, sechs TOP-Vertretern, vier Grünen, je zwei Leuten der AfD und der Linken, einem FDP-Vertreter und einem Einzelratsmitglied bestanden. Inklusive Bürgermeister hätten demnach 31 Stimmberechtigte getagt. Als alternative Möglichkeit könnten sich auch nur die Fraktionsvorsitzenden treffen und jeweils für ihre gesamte Fraktion abstimmen.

Ob CDU, SPD, die Linke oder andere – fast alle Parteien im Rat der Stadt Herten stimmten dem Vorschlag in Anbetracht der hohen Infektionszahlen zu. Einzig die AfD lehnte ab. Gesundheitliche Erwägungen spielten bei dieser Entscheidung aber keine Rolle. Die Begründung lautete vielmehr: Da der Rat kürzlich kein AfD-Mitglied in den Aufsichtsrat der Hertener Stadtwerke gewählt habe, sei man nun auch nicht gewillt, anderen in irgendeiner Art und Weise entgegen zu kommen. „Wir bestehen daher als AfD-Fraktion darauf, dass der gesamte Rat am 16. Dezember zusammenkommt und lehnen eine reduzierte Zahl von Ratsmitgliedern entschieden ab“, erklärt Fraktionsvorsitzende Claudia Eschweiler in einer Stellungnahme. Auch sei man nicht bereit, auf lange Vorträge zu verzichten.

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