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Mit Plakaten laufen die Schüler über die Scherlebecker Straße. Foto: Frank Bergmannshoff

Ratsantrag von Linke, Grüne und SPD

Parteien fordern in Herten mehr Tempo beim Klimaschutz

HERTEN - Spätestens die Europawahl mit dem starken Abschneiden der Grünen hat gezeigt, wie sehr das Thema Klimaschutz die Menschen bewegt. Auch die Stadt Herten ist in diesem Bereich schon seit Jahren sehr aktiv. Es gibt bereits zahlreiche Konzepte. Dennoch haben unlängst Linke, Grüne und SPD einen sogenannte „interfraktionellen“ Ratsantrag eingereicht.

Der verfolgt letztlich zwei Ziele: Herten erkennt den Klimanotstand an und erhöht außerdem das Tempo, um „klimaneutrale Stadt“ zu werden.

Konkret soll sich der Rat der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands („Climate Emergency“) anschließen, wie es bereits Basel, Bern, Vancouver oder London getan haben.

Auch Münster und Kleve haben unlängst den Klimanotstand ausgerufen. Dort hat man somit erklärt, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten sei.

Keine neuen Verbote oder Pflichten

Kommunen, die sich der Resolution anschließen, bekennen sich dazu, Treibhausgase einsparen zu wollen, und erstatten regelmäßig Bericht. Rechtliche Folgen hat die Anerkennung des Klimanotstands nicht. Für Bürger gibt es keine neuen Verbote oder Pflichten.

Im Antrag der drei Parteien wird darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Herten bereits 2010 ein Klimakonzept verabschiedet hat und seit 2012 eine von 19 Vorreiterkommunen ist, die der Bund mit dem Ziel fördert, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Maßnahmen müssten vorgezogen werden

Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen sollen jetzt zügig umgesetzt und zudem geprüft werden, ob das Ziel „Klimaneutralität“ in Herten nicht früher erreicht werden kann.

Dazu müssten allerdings einige der Maßnahmen aus dem Masterplan vorgezogen werden. Daher fordern die drei Parteien die Stadt auf, bis zur kommenden Ratssitzung im Juli 2019 solche Maßnahmen aufzulisten und bis 2020 einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen bis 2030 auszuarbeiten.

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