Im Recklinghäuser Rat

Linke thematisiert „Volksverräter“-Vorwurf

HERTEN/RECKLINGHAUSEN - Die Anti-Moschee-Veranstaltung der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) Herten soll jetzt im Rat der Stadt Recklinghausen ein Nachspiel haben. Die Linkspartei in der Nachbarstadt will die nationalsozialistisch belastete „Volksverräter“-Aussage von UBP-Frontfrau Claudia Ludwig zum Thema machen.

Es geht um die UBP-Veranstaltung zum Moscheebau in Langenbochum am 12. September in der Gaststätte „Union Eck“ (HA vom 14. September). In einer Diskussion um vom Islam ausgehende Fehlentwicklungen – z. B. Frauenfeindlichkeit – hatte sich Ludwig zu der Formulierung verstiegen: „Politiker, die das zulassen, sind keine Volksvertreter, sondern Volksverräter.“ Diese Vokabel ist immer wieder in totalitären Systemen angewandt worden, um Menschen aus der Gesellschaft auszugrenzen, Kritiker mundtot zu machen. Das Wort wurde von kommunistischen Regimen und konkret auch vom Menschen verachtenden DDR-Staat genutzt. Doch zum feststehenden Begriff wurde „Volksverräter“ in der Zeit des Nazi-Terrors. Er wurde dazu verwandt, Menschen als vogelfrei zu erklären. Gegen Kriegsende wurden z. B. ungezählte Deserteure der Wehrmacht als „Volksverräter“ zu Opfern der Mörder sogenannter „Standgerichte“. Erich Burmeister, Recklinghäuser Ratsherr der Linken, sieht in der Aussage von Ludwig keine verbale Entgleisung, die einer womöglichen Unbedarftheit entspringt. Die Formulierung sei vielmehr bewusst gefallen. In der Tat hat Claudia Ludwig, UBP-Fraktionsvorsitzende im Recklinghäuser Rat, in unserer Schwesterzeitung, der Recklinghäuser Zeitung, am 19. September geschrieben: „Genau deshalb sage ich, Politiker, die sich gegen die Interessen und den Willen ihrer Bürger stellen, sind keine Volksvertreter, sondern Verräter.“ Burmeister fordert nun den Recklinghäuser Bürgermeister Wolfgang Pantförder auf, diese Äußerung der UBP-Frau zu bewerten. Er verlangt von Pantförder eine Antwort: „Was können Sie unternehmen, damit diese verbalen Entgleisungen unterbunden werden?“

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