Schnittmengen mit "Die Freiheit"

UBP sucht nach Kooperationspartnern für die nächste Landtagswahl

HERTEN / RE - Das Spitzenduo der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) im Kreis Recklinghausen, Claudia Ludwig und Tobias Köller, lotet im Hinblick auf die nächste Landtagswahl mögliche politische Partnerschaften aus. Die Beiden wollen mit dem NRW-Landesverband der Partei „Die Freiheit“, der am Samstag im Recklinghäuser Restaurant „Zur grünen Insel“ gegründet wurde, Kooperationsgespräche führen.

Ludwig hatte in den vergangenen Wochen als Beauftragte des „Freiheit“-Bundesvorstandes die Gründungsversammlung des politischen Newcomers in NRW koordiniert und zunächst offenbar beabsichtigt, auch für den Vorstand zu kandidieren. „Wir hätten das gerne gesehen“, bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Freiheit“, Marc Doll (34) aus Berlin.

In der Versammlung, die vom Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz geleitet wurde, regte sich jedoch Widerstand gegen die in der Bundessatzung noch nicht zugelassene Doppelmitgliedschaft. „Ich habe daraufhin erklärt, dass ich für ein Amt im Vorstand nicht zur Verfügung stehe“, sagte Ludwig. An der Landesdelegiertenkonferenz nahm als Gast auch der UBP-Vorsitzende Tobias Köller teil. Doll: „Wir würden uns auch über seine Mitarbeit freuen. Er hat auch angekündigt, dass er mitmachen will.“

Derweil fehlte bei der „Freiheit“-Veranstaltung ein Mitglied aus dem „UBP-Dreigestirn“, das normalerweise die zum Teil islamfeindlich auftretende UBP im Kreis Recklinghausen vertritt: der Vorsitzende der Hertener Ratsfraktion, Borsu Alinaghi. „Ich war nicht anwesend, aber ich bin über alle Vorgänge informiert“, sagt Alinaghi, der eine Zusammenarbeit zwischen UBP und „Freiheit“ ebenfalls nicht ausschließen möchte. „Wir loten im Moment Kooperationsmöglichkeiten aus, besonders im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen in NRW“, sagt Borsu Alinaghi, der programmatische Schnittmenge zwischen UBP und dem neugegründeten Landesverband sieht.

Während sich „Die Freiheit“ selbst gerne mit dem Prädikat „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ schmückt, gilt sie bei Kritikern als ausgesprochen rechtspopulistische Partei, die vorzugsweise mit islamfeindlichen Parolen auf Stimmenfang geht. Bei diesen inhaltlichen Parallelen zur UBP ging Bundes-Vize Marc Doll sogar schon einen Schritt weiter: „Am liebsten wäre uns natürlich, wenn die UBP irgendwann in unserer Partei mitaufgehen würde. Doch das muss jede Gruppierung für sich entscheiden.“ Das scheint die Unabhängige Bürgerpartei auch schon entschieden zu haben, denn Alinaghi sieht seine UBP nicht als Verfügungsmasse oder Juniorpartner eines politischen Newcomers in NRW.

„Wir sind derzeit auf Expansionskurs, haben gerade einen neuen Stadtverband in Gelsenkirchen gegründet und bereiten weitere Gründungen vor“, sagt der Fraktionsvorsitzende aus Herten selbstbewusst. Auch für personelle Verquickungen zwischen „Die Freiheit“ und UBP, wie sie Claudia Ludwig offensichtlich angestrebt hatte, sieht Borsu Alinahgi zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit. „Weder die Satzung von ‚Die Freiheit‘ noch unsere sehen Doppelmitgliedschaften vor“, sagt Alinaghi dazu.

Im Kreisgebiet hat die UBP nach Angaben des Kreisvorsitzenden Tobias Köller derzeit etwas mehr als 100 eingetragene Mitglieder, in den benachbarten Städten wie zum Beispiel Bottrop und Bochum noch einmal 60.

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