Vergütung der Mehrarbeit

Ratsmehrheit für Feuerwehr-Kompromiss

Herten - Bei vier Nein-Stimmen hat der Hertener Rat einen Kompromiss zur Mehrarbeit bei der Hertener Feuerwehr beschlossen. 570.000 Euro wird das Konstrukt die Stadt kosten - wenn es denn überhaupt von den Aufsichtsbehörden genehmigt wird.

Bekanntlich haben sich bei der Feuerwehr in den Jahren 2002 bis 2006 rund 55.000 Stunden unbezahlte Mehrarbeit angehäuft. Die Europäische Union hatte die maximale Wochenarbeitszeit damals auf 48 Stunden begrenzt, bei den NRW-Feuerwehren wurden aber 54 geleistet.

Im April dieses Jahres zogen die Feuerwehr-Beamten mit einer überregional beachteten Mahnwache vor das Rathaus, um eine nachträgliche Vergütung der Mehrarbeit durchzusetzen. Das Problem: Sie hätten dafür vor Jahren Anträge stellen müssen. Die Feuerwehrleute behaupten, sie hätten das auch getan. Doch im Rathaus sind keine Anträge bekannt oder auffindbar.

Die Feuerwehr rebellierte gegen die eigene Stadt – um diesen Brand zügig zu löschen, handelte Bürgermeister Dr. Uli Paetzel mit den Einsatzkräften einen Kompromiss zur Vergütung der Mehrarbeit aus: eine Mischung aus Geld, Freizeitausgleich und Verzicht. Erwartete Kosten für die Stadt: 570.000 Euro. Der Haken: In Herten wird der Kompromiss zwar von allen Seiten akzeptiert. Doch ob er rechtlich einwandfrei ist, das müssen der Kreis Recklinghausen und die Bezirksregierung Münster in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht erst noch bewerten. Denn eine völlig überschuldete Stadt wie Herten darf nicht nach Gutdünken 570 000 Euro ausgeben.

Die Beurteilung aus Münster und Recklinghausen steht noch aus. Die Bezirksregierung hat in einem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere geklärt werden müsse, ob die Ansprüche nicht längst verjährt sind.

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