Mehr Demokratie geht nicht

  • schließen

KREIS RE - In einem Punkt hat Die Linke recht: Es gab keine Notwendigkeit, die Anerkennung des Bürgerbegehrens ohne Auszählung der Unterschriften übers Knie zu brechen.

Aber kann man es dem Kreistag verübeln, dem massiv geäußerten Bürgerwillen unverzüglich zu entsprechen? Mehr Demokratie geht eigentlich nicht. Jetzt will Die Linke das Vorgehen des Kreistages noch einmal vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Die Partei hat die Sorge, dass am Ende doch noch jemand auf die Idee kommen könnte, das Bürgerbegehren sei rechtlich nicht bindend. Diese Bedenken teilt die Bezirksregierung nicht. Aber unabhängig davon: Die Partei, die das Thema Kreishaus-Neubau oder Kernsanierung noch einmal anpackt, müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Schock-Tat in Gelsenkirchen: Mann injiziert 13-Jähriger unbekannte Substanz - so geht es dem Opfer
Schock-Tat in Gelsenkirchen: Mann injiziert 13-Jähriger unbekannte Substanz - so geht es dem Opfer
Marler Stern: Parkhaus und Rolltreppe eröffnet - Fakt AG nennt neue Mieter
Marler Stern: Parkhaus und Rolltreppe eröffnet - Fakt AG nennt neue Mieter
Frau stürzt mit Mofa - dann deckt die Polizei Unglaubliches auf
Frau stürzt mit Mofa - dann deckt die Polizei Unglaubliches auf
Hallenstadtmeisterschaft in Datteln - kein leichtes Los für Gastgeber Borussia Ahsen
Hallenstadtmeisterschaft in Datteln - kein leichtes Los für Gastgeber Borussia Ahsen
Das Südbad wird komplett geräumt - zwei Schulklassen müssen schnell ins Freie
Das Südbad wird komplett geräumt - zwei Schulklassen müssen schnell ins Freie

Kommentare