Männer mit Schutzmasken an der Breddenkampstraße.
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Anwohner der Breddenkampstraße sind auf die Stadt nicht gut zu sprechen.

Breddenkampstraße

Anwohner wehren sich gegen Höhe der Anliegerbeiträge - das sind ihre Argumente

  • Markus Weßling
    vonMarkus Weßling
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Bürger sollen für die Sanierung der Breddenkampstraße zahlen. Doch es regt sich Protest. Darum geht es den Anwohnern.

Wenn die Stadt Bürger zur Kasse bitten will, weil die Straße vor ihrer Haustür „erneuert“ oder „verbessert“ wurde, ist das nicht selten ein Anlass für Ärger. So verhält es sich auch an der Marler Breddenkampstraße, für deren Sanierung zwischen Paul-Schneider-Straße und Langehegge jetzt Anwohner zahlen sollen – nach Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes.

Erst im „Anhörungsverfahren“

Was die Anliegerbeiträge angeht, so befinde man sich noch im „Anhörungsverfahren“, betont Stadt-Sprecher Rainer Kohl auf Anfrage. Heißt: Die Bürger haben noch keinen sogenannten Heranziehungsbescheid bekommen, den sie dann beklagen könnten. Die Stadt hat nur ihre Absicht kundgetan, den Anwohnern eine Rechnung zu schicken, die können sich jetzt dazu äußern, und diese Rückmeldungen fließen dann in die Entscheidung der Stadt ein. So erklärt das der Stadt-Sprecher.

Schon die Summe genannt

Zurückgemeldet hat sich bereits eine Gruppe von Anwohnern, deren Wortführer Hardy Lange von der Breddenkampstraße 98 ist. Sie haben schon Anfang November einen Brief vom Zentralen Betriebshof bekommen, in dem steht, mit welcher Summe die Stadt sie heranziehen will. Im Fall von Hardy Lange sind das „voraussichtlich“ 1.944,35 Euro. Im Sinne der Transparenz, sagt Stadt-Sprecher Kohl, habe man bereits in den Briefen die Summe genannt. In dem November-Schreiben hatte der Betriebshof einen Termin „Anfang Dezember“ genannt, zu dem man den eigentlichen Bescheid schicken wollte. Dazu kam es offenbar bisher noch nicht, wann es nun soweit ist, bleibt offen.

Sanierungs-Bedarf ergibt sich von selbst

Hardy Lange und seine Mitstreiter sind jedenfalls überhaupt nicht mit der avisierten Kostenbeteiligung einverstanden. Zwei Argumente sind es im Wesentlichen, die sie anführen. Das eine hat ihnen die Stadt aus ihrer Sicht quasi selbst geliefert: Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes liegt die übliche Nutzungsdauer für Hauptverkehrsstraßen bei 25 Jahren. Laut Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW muss eine Kommune bei einer Straße, die älter als 50 Jahre ist, nicht nachweisen, dass sie tatsächlich saniert werden muss. Das ergibt sich dann schon allein aus dem Alter der Straße.

25-Jahre-Grenze schon zweimal erreicht

Aber genau das sei der Punkt, sagt Hardy Lange: Nach dieser Logik sei ja im Laufe der Zeit seit der erstmaligen Herstellung der Straße im Jahr 1963 schon zweimal eine Erneuerung fällig gewesen, nämlich 1988 und 2013. „Beide Male tat sich nichts, es wurden nur Löcher gestopft.“ Hardy Lange hat akribisch Zeitungsartikel gesammelt, die das belegen sollen. Es sei schon „eine Frechheit“, so lange zu warten, bis man ohne weitere Nachweise der Notwendigkeit die Sanierungskosten komplett auf die Anwohner abwälzen könne, sagt er. Und so hat er es auch dem Bürgermeister und den Verantwortlichen beim Betriebshof geschrieben.

Was ist mit dem Zuschuss aus Münster?

Der zweite Punkt: 2011 hat die Bezirksregierung Münster Zuschüsse für die Breddenkampstraße gewährt. Die müsse man in die Kalkulation einbeziehen. Der städtische Betriebshof sagt: Der Förderbetrag kann erst dann abgefragt werden, wenn mit den Anliegern abgerechnet wurde – und dient dann der Entlastung des städtischen Anteils an den Kosten und nicht der Anwohner. Denn die Stadt trage immer noch den Großteil der Kosten selbst – im Fall Breddenkampstraße 2,7 von 3,5 Millionen Euro Gesamtkosten.

Die Hinterland-Anwohner zahlen nichts

Mit einem dritten Argument indes scheinen die Anwohner schlechte Karten zu haben: Anwohner, die nicht direkt an der sanierten Straße, sondern im Hinterland an der Bayernstraße wohnen, werden nicht zur Kasse gebeten, obwohl sie von den Vorzügen der Breddenkampstraße ebenso profitieren wie die direkten Anwohner selbst – etwa wenn es ums Parken an der Hauptstraße geht. Per Fußweg sind die Häuser an der Bayernstraße direkt zu erreichen, aber das macht die Bewohner rechtlich noch lange nicht zu Anwohnern der Breddenkampstraße. Sie finanziell zu beteiligen, sei jedenfalls rechtlich ausgeschlossen, heißt es in dem Schreiben des Betriebshofes unmissverständlich.

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