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Das Jobcenter verlangt von einem Mann die Offenlegung seiner Einkünfte.

Finanzfrage

Verheiratete Frau mit neuem Freund lebt in Scheidung - Wer zahlt ihren Unterhalt?

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Marl: Muss der neue Lebenspartner einer Frau dem Jobcenter seine Einkommensverhältnisse angeben? Das wird von einem Marler verlangt. Er verweigert das.

Udo M. (Name von der Redaktion geändert) hat eine neue Freundin. Die ist noch verheiratet, lebt aber in Scheidung. Ihr Ehemann ist unterhaltspflichtig, zahlt aber nicht. Von Udo M. aus Drewer wird verlangt, dass er seine Einkünfte offenlegt. Das verweigert er.

Die Marler Zeitung fragte nach

Zu Unrecht, wie unsere Recherche ergab: Das Jobcenter darf von ihm Auskunft über seine Finanzen verlangen. Die Details: Sabine G. (Name geändert) hat sich aus Angst vor Gewalt von ihrem Mann getrennt und die Scheidung eingereicht. Weil der Ehemann sich weigert, Unterhalt zu zahlen, hat sie geklagt. Seit einem Jahr lebt die Marlerin bei ihrem Freund Udo M. in dessen Wohnung.

Jobcenter Marl zahlt Hilfe zum Lebensunterhalt

Sie stellte einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente, der noch nicht bewilligt ist. Vom Jobcenter erhält Sabine G. bisher Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese Hilfe will der Sachbearbeiter jetzt nur weiter auszahlen, wenn Udo M. seine Einkommensverhältnisse offenlegt. M. versteht aber nicht, wieso er für seine Freundin aufkommen soll, solange der Ehemann unterhaltspflichtig ist.

Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

Der rechtliche Hintergrund: Weil das Paar bald seit mehr als einem Jahr zusammenlebt, sieht das Jobcenter darin eine Bedarfsgemeinschaft. In diesem Fall darf das Jobcenter laut Sozialgesetzbuch (SGB II) den Willen beider annehmen, „Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“. Darauf weist Sprecher Thomas König hin.

Marler Jobcenter muss Anspruch ermitteln

Das Jobcenter müsse feststellen, welchen Anspruch auf Hilfeleistung seine Kunden haben: „Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.“ So steht es in § 9 des Sozialgesetzbuchs (SGB II).

Muss der Ehemann zahlen?

Ob der Ehemann Unterhalt zahlen muss, sei eine andere Rechtssache, erklärt Thomas König: „Das ist noch nicht gerichtlich entschieden und wird auf die Leistung angerechnet.“ Das Jobcenter ist also im Recht. Doch das Paar empfindet dies als ungerecht. Die Folge: Sabine G. wird sich eine eigene Wohnung nehmen. Da diese Wohnung nicht zu teuer ist, muss das Jobcenter künftig über die Hilfe zum Lebensunterhalt hinaus auch noch Miet- und Heizkosten von 452 Euro übernehmen. Das wird für die Behörde teurer als bisher.

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