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Für 382 Kinder fehlt ein Kindergartenplatz in Marl.

Eilverfahren am Verwaltungsgericht

Eltern wollen Kindergartenplatz vor Gericht erstreiten – Stadt Marl soll Notlösung finden

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Weil ihr fast dreijähriges Kind keinen Platz im Kindergarten bekommen hat, haben Eltern ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einleiten lassen. Die Stadt Marl soll eine Notlösung finden.

Weil sie für ihr zweijähriges Kind zum 1. August keinen Kindergartenplatz bekommen haben, versuchen Marler Eltern, den dringend benötigten Platz per Gerichtsentscheid zu erhalten.Dass es ihrem Kind wie 381 anderen Marler Kindern ergeht, nehmen sie nicht hin. 

Eltern haben Anwalt eingeschaltet

Sie haben Dr. Wolfgang Wesener eingeschaltet. Der Recklinghäuser Anwalt für Verwaltungsrecht hat am 5. Juli beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Eilverfahren gegen die Stadt Marl angestrebt. „Das Kind soll vorläufig in eine gegebenenfalls provisorisch von der Stadt einzurichtende Kita aufgenommen werden“, zitiert eine Mitarbeiterin der Kanzlei aus dem Antrag. Nach der Rechtsprechung könnten sich Städte nicht darauf berufen, es würden sehr viele Kita-Plätze fehlen, führt sie aus. 

Warum finden diese Kinder keinen Kita-Platz? | cityInfo.TV

Warum finden diese Kinder keinen Kita-Platz? | cityInfo.TV

Rechtsanspruch ab drei Jahren

Das Kind der Mandanten sei zwei Jahre alt, werde aber Ende September drei. Ab dem dritten Lebensjahr haben Kinder gemäß Sozialgesetzbuch einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Dr. Klaus Weisel, stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bestätigt, dass es das Eilverfahren gegen dieStadt Marl gibt. Einzelheiten darf er nicht nennen, wohl aber, dass es das erste Eilverfahren dieser Art gegen die Stadt ist. 

Andere Eltern haben mit Eilverfahren Erfolg gehabt

„In anderen Kommunen haben Eltern bereits versucht, auf diesem Weg einen Kindergartenplatz zu bekommen“, sagt Dr. Klaus Weisel und ordnet auf Nachfrage auch gleich ein: „Häufig hat das aus Elternsicht zum Erfolg geführt – allerdings auch nicht immer.“ Bei Eilverfahren wie diesem handelt es sich in der Regel um schriftliche Verfahren. Der Stadt müsse nun Gehör gegeben werden, beschreibt Dr. Klaus Weisel den Ablauf. Liegt die Antwort vor, entscheide der zuständige Richter. 2

Mehrere Klagen gegen die Stadt Marl 

Zum konkreten Fall äußert sich Stadtsprecher Rainer Kohl nicht. „Generell muss man festhalten, dass niemand einen Kita-Platz bekommt, nur weil er klagt. Einen Platz bekommt, wer auf der nach bestimmten Kriterien festgelegten Warteliste ganz oben steht“, verdeutlicht Rainer Kohl.

Im laufenden Kindergartenjahr hätten die Stadt drei Klagen erreicht. Zwei Verfahren seien offen. Das dritte habe sich erledigt, weil das betroffene Kind zwischenzeitlich auf der Warteliste nach oben gerutscht war und einen freien Platz bekommen habe. Im Vorjahr habe es ebenfalls drei Verfahren gegeben – alle drei hätten sich ebenfalls erledigt, weil die Kinder über die Warteliste zum Zug gekommen wären.

In Marl steht auch ein Mann vor Gericht, der ein Ratsmitglied aus Gelsenkirchen beleidigt und auch zur Tötung aufgerufen hat. 

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