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Ein Luftbild der Halde Brinkfortsheide und der Waldsiedlung (links neben der Halde). Salze aus dem aufgeschütteten Material dringen dort ins Bodenwasser.

Bürgerinitiative sieht viele offene Fragen

Stadt soll Deponie mit Klage verhindern

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MARL - Die Bürgerinitiative Marl-Hamm fordert eine Klage der Stadt Marl gegen die geplante Deponie auf der Halde Brinkfortsheide Erweiterung. Sie fürchtet, dass sich Verwaltung und Politik mit den Deponie-Plänen bereits abgefunden haben.

Ein möglicher Ansatzpunkt für eine Klage ergibt sich aus Sicht der Deponie-Gegner aus der noch zu klärenden Frage, ob der Stadt Marl bei der Erweiterung der Halde eine am Handwerkerhof auf AV 1/2 geplante Gewerbefläche ohne Zustimmung und Gegenleistung weggenommen wurde. „Wenn die Stadt nicht gefragt wurde, kann sie verfahrensrechtlich dagegen vorgehen“, meint Freddy Schoknecht, Mitgründer der Bürgerinitiative Marl-Hamm.

Ob eine Klage für die Stadt eine Möglichkeit sei, die Deponie zu verhindern, ließe sich derzeit noch nicht sagen, erklärt Bürgermeister Werner Arndt. Die Stadtverwaltung hat bei der für die Bergaufsicht zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg Akten angefordert.

Schüttung sollte 2015 beendet sein

Mitglieder der Bürgerinitiative bekamen Ende Dezember Akteneinsicht zu den Verfahren und Betriebsplänen. „An das Planfeststellungsverfahren und den Rahmenbetriebsplan fühlte sich die RAG scheinbar nicht gebunden“, kritisiert Freddy Schoknecht und beruft sich auch auf Berichte unserer Zeitung. 2015 sollte die Schüttung laut RAG beendet sein. „Begrünt wird die Halde mit Laubbäumen, Wiesen und Krautflächen. Nach Fertigstellung soll der ‹grüne Berg› zum Wandern und Erholen freigegeben werden“, schrieb unsere Zeitung am 4. Juli 2003.

Zweifel haben die Marler auch an der Aussage des Regionalverbands Ruhrgebiet, das mit einer Deponie auf der Halde Brinkfortsheide Erweiterung erwirtschaftete Geld fließe in den Erhalt der übrigen 23 Halden im Bestand des Regionalverbands. „Nach unserer Erkenntnis geht der Gewinn zur Hälfte an die AGR (Abfallgesellschaft Ruhr) und zur Hälfte an die RAG Montan Immobilien für die Wasserhaltung“, so Freddy Schoknecht.

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