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Marler Bürger demonstrierten bei der Ratssitzung am 19.10. gegen die geplante Deponie auf der Halde Brinkfortsheide Erweiterung.

Deponie in Marl

Laschet sieht wenig Spielraum für Hilfe

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MARL - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht wenig Einflussmöglichkeiten der Landesregierung in Sachen Deponie auf der Brinkfortsheide Erweiterung. Das teilte er dem Bundestagsabgeordneten Michael Groß (SPD) in einem Schreiben mit.

Zwei Monate sind vergangen, seit der Marler SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) anschrieb. Er fragte ihn, ob es Standort-Alternativen zu den Deponieplänen auf der Halde Brinkfortsheide-Erweiterung gäbe. Jetzt bekam er Antwort. Laschet verweist in seinem Antwortschreiben auf die Notwendigkeit neuer Deponien hin, um Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Und er fügt mit Blick auf Marl hinzu: „Standorte, die bereits eine ähnliche Nutzung aufweisen, bieten sich aus Sicht der Landesregierung zur Schaffung neuer Deponiekapazitäten der Klasse I an. Bei der Halde Brinkfortsheide-Erweiterung ist das der Fall.“

Bekanntlich will der Regionalverband Ruhr (RVR) den künstlichen Berg von der Ruhrkohle AG übernehmen und eine Deponie unter anderem für Bauschutt dort eröffnen. Mit ihr soll das Geld verdient werden, um andere Halden zu begrünen und zu gestalten. Michael Groß hatte auf die „bereits vorhandenen Belastungen“ hingewiesen und auf die früheren Einflüsse des Bergbaus. Er hatte die Frage aufgeworfen, „ob im Regierungsbezirk Münster, zu dem Marl gehört, nicht ein Alternativstandort gefunden werden kann.“

Laschet verweist auf Einflussmöglichkeiten der Stadt in einem Planfeststellungsverfahren. Zudem stellt der Ministerpräsident klar: „Auf die Planung von Deponien kann das Land letztlich wenig Einfluss nehmen. Dies ist in erster Linie die Sache der Wirtschaftsbeteiligten.“ Dies gälte für Abfälle, die nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgern überlassen werden, vor allem für solche aus Unternehmen. Weiterer Hinweis: Solche Deponien würden häufig „errichtet, wo aufgrund der Wirtschaftsstruktur von einem entsprechenden Aufkommen an Abfällen auszugehen ist“.

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