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Ein Luftbild der Halde Brinkfortsheide und der Waldsiedlung (links neben der Halde). Salze aus dem aufgeschütteten Material dringen dort ins Bodenwasser.

Kein "Anspruch auf immissionsfreies Leben"

Staatsanwaltschaft will nicht gegen RAG ermitteln

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MARL - Die Staatsanwaltschaft Essen wird aufgrund der Strafanzeigen der Bürgerinitiative Marl-Hamm gegen den Bergbaukonzern RAG und gegen Unbekannt nicht weiter ermitteln. Das teilte sie der Initiative mit. Ausreichende Hinweise für ein strafbares Verhalten lägen nicht vor.

Wie berichtet, hatten die Bürgerinitiative und Anwohner vom Rebhuhnweg die RAG angezeigt, weil Verantwortliche versäumt hätten, die Halde Brinkfortsheide Erweiterung abzudecken. So seien die Anlieger einer Luftverschmutzung mit Staub und Aluminium ausgesetzt. In einem anderen Fall stellten die Anwohner Strafanzeige gegen Unbekannt wegen radioaktiver Verseuchung im Umfeld der Halde Brinkfortsheide Erweiterung.

Die Staatsanwaltschaft schreibt, sie habe die Bezirksregierung Arnsberg als Bergaufsichtsbehörde um Stellungnahme gebeten. Die RAG sei verpflichtet, die offene Halde ganz abzudecken. Die Behörden würden die Umwidmung der Halden nun begleiten, genehmigen oder weitere Auflagen durchsetzen. Es sei aber nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dazu Vorgaben zu machen. Oberstaatsanwalt Hehlke wörtlich: „Ein Anspruch auf ein immissionsfreies Leben besteht nicht...“

Verstimmt

Besonders dieser Satz verstimmt die Bürgerinitiative Marl-Hamm. Sandra Schoknecht von der Initiative fragt kritisch, ob dem Oberstaatsanwalt das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit bekannt sei. Die Bürgerinitiative akzeptiere die Begründung der Staatsanwaltschaft nicht.

Bekanntlich kämpft die Initiative gegen die geplante Bauschutt-Deponie auf der Halde Brinkfortsheide Erweiterung. Sie fordert ihre Mitglieder auf, bis Ende Februar 2019 Einspruch gegen die Deponie einzulegen und legt ihnen Musterformulare vor. Der Einspruch wird damit begründet, dass der Mindestabstand von 300 Metern zur Wohnbebauung nicht eingehalten werde. Der Abstand zum nächsten Wohngebäude in der Straße Am Alten Pütt 19 betrage nur 112 Meter. Die Initiative will die Einsprüche sammeln und nach und nach dem Regionalverband Ruhr (RVR) übergeben. Das Haldengelände gehört dem Bergbaukonzern RAG. Es soll an den RVR verkauft werden. Darüber verhandeln RAG und RVR.

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