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Klage eingereicht

Stadt wehrt sich vor Gericht gegen den Stärkungspakt

MARL - Dorsten tut es, Waltrop und Datteln tun es, und jetzt tut es Marl. Quasi auf den letzten Drücker hat die Stadt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen den so genannten Stärkungspakt eingereicht. Die Frist lief am Freitag ab.

Wie Bürgermeister Werner Arndt auf Befragen der MARLER ZEITUNGbestätigte, gibt es seit Mittwoch dieser Woche deutliche Hinweise darauf, dass die für die Berechnung der Zuwendungen genutzten Zahlen nicht das ganze Schuldendilemma wiedergeben. Im Klartext: Die Städte erhoffen sich mehr Geld.

Wie berichtet hat das Land zur Unterstützung besonders notleidender Kommunen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beschlossen. Zu den 34 Gemeinden, denen die Überschuldung droht, und die als erste eine Finanzspritze erhalten, gehört Marl. Für Marl berechnet wurden 6,166 Millionen Euro. Doch nicht nur Dorstens Kämmerer drückte das dumpfe Gefühl, dass die Berechnung fehlerhaft sein könnte. Untermauert wurde die allgemeine Skepsis Mitte dieser Woche durch ein Schreiben des Landrats. Obwohl die Haushaltszahlen des Kreises mit in die Berechnung einfließen, wurden die hohen Soziallasten, die die Städte über die Umlagen mittragen, nicht korrekt ermittelt.

Die Bürgermeister der betroffenen Städte hatten sich deshalb darauf verständigt, die Datengrundlage richterlich überprüfen zu lassen. Wobei Werner Arndt gegenüber der MZ ausdrücklich betonte, dass sich die Klage nur gegen die fehlerhaften Daten und nicht gegen das Gesetz richtet. Beklagter sei deshalb auch nicht das Ministerium, sondern die Bezirksregierung. Wegen der Eilbedürftigkeit informierte Arndt die Fraktionsvorsitzenden telefonisch. Es sei „ein schwieriges Feld“ und eben auch nur ein einfaches Verwaltungsgerichtsverfahren und keine Verfassungsklage. Finanzielle Auswirkungen hat die Klage zunächst nicht: das Land hat die ersten 6,166 Millionen bereits überwiesen. An der „Kröte“ für diese Finanzspritze wird derzeit politisch gekaut. Die Stadt Marl muss weitere 20 Millionen Euro einsparen.

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