Cäcilie Rüther zeigt ihren am 27. Januar 2020 ausgestellten Schwerbehindertenausweis. Der darauf vermerkte Behindertengrad von 80 Prozent reicht für die Erteilung einer Parkerleichterung nicht aus.
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Cäcilie Rüther zeigt ihren Schwerbehindertenausweis. Der darauf vermerkte Behindertengrad von 80 Prozent reicht für die Erteilung einer Parkerleichterung nicht aus.

Abgelehnt

Antrag einer Schwerbehinderten auf Parkausweis landet vor Gericht

  • Patrick Köllner
    vonPatrick Köllner
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Weil der Antrag auf eine Parkerleichterung abgelehnt wurde, schaltete ein Marler Ehepaar einen Anwalt ein. Der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - und könnte lange dauern.

Die 76-jährige Marlerin Cäcilie Rüther ist krank. Sehr krank. Laut ärztlichem Gutachten leidet sie unter anderem an Parkinson und Hirnkrämpfen, Problemen mit der Wirbelsäule, Herz-Kreislaufstörungen mit Schwindelanfällen und Verschleiß im Kniegelenk. Dazu kommt die Operation eines Oberschenkelhalsbruchs nach einem Sturz im September 2019. Ohne Hilfe ihres 77-jährigen Mannes Heinz Rüther wäre der Alltag für sie nicht mehr zu bewältigen.

„Meine Frau nimmt jeden Tag 16 Tabletten ein und hat Pflegestufe drei“, sagt Heinz Rüther. Das bedeutet Unterstützung durch eine Pflegekraft. Damit sind einige Dinge zwar geregelt, doch ein Problem bleibt ungelöst. Heinz Rüther muss seine Frau mit dem Auto zu vielen Arztterminen fahren. „Zweimal wöchentlich geht es zu einer Logopädin“, sagt der Rentner.

Marl: Wunsch nach Parkerleichterung

Die Behandlungen sprengen aber oft den zeitlichen Rahmen der Parkerlaubnis vor der Praxis. Darum beantragte Heinz Rüther im Mai 2020 bei der Stadt Marl eine sogenannte „Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen.“ Dabei handelt es sich nicht um den blauen Parkausweis für Behinderte, sondern um einen orangenen Ausweis.

Mit dem dürfte Heinz Rüther sein Auto unter anderem an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr zeitlich unbegrenzt parken. Wenn er den Ausweis nur hätte. Die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung wurde von der Stadt nämlich abgelehnt. Begründung: Cäcilie Rüther verfügt zwar über einen Schwerbehindertenausweis mit den erforderlichen Merkzeichen B und G (für Gangunsicherheit). Der ausgewiesene Grad der Behinderung (GdB) von 80 Prozent reiche jedoch nicht aus.

Denn: Cäcilie Rüthers GdB errechnet sich nach einer speziellen Formel aus den Einzelbewertungen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Im eingangs erwähnten Gutachten vom April wird ihre Parkinsonerkrankung beispielsweise mit einem Einzel-GdB von 50 bewertet, ihr Hirnkrampfleiden mit GdB 40 und die Knieprobleme mit GdB 20. Voraussetzung für die gewünschte Parkerleichterung wäre laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift aber ein GdB von 80 – und zwar nicht als Endergebnis, sondern allein für „Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen“.

Rentner aus Marl schaltet Anwalt ein

Heinz Rüther kann die Entscheidung nicht begreifen. Er sucht Hilfe bei Rechtsanwalt Manfred Rüther. Der wendet sich an die zuständige höhere Instanz: das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht antwortet am 16. Dezember mit einer siebenseitigen gerichtlichen Verfügung. Darin wird in für Laien kaum verständlichen Juristendeutsch erklärt, dass die Ablehnung der Stadt rechtmäßig ist.

Im Schreiben weist der Richter zusätzlich darauf hin, dass eine „Klage nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand voraussichtlich“ aussichtslos sei. Das bestätigt auch Anwalt Manfred Rüther: „Der Stadt kann man in diesem Fall keinen Vorwurf machen, sie hält sich nur an die Vorschriften.“ In seiner Antwort an das Gericht appelliert der Jurist jedoch, die Entscheidung zu überdenken und „Bürgernähe“ zu beweisen. Zumal es hier einen Ermessensspielraum gebe und Cäcilie Rüther die Parkgenehmigung dringend benötigen würde. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, kann das zu einem Verfahren mit Anträgen, Widersprüchen, Klagen und Gutachten führen.

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