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Gegen die Sanierung des Marler Rathauses geht die Bürgerintiative vor.

Entscheidung am Verwaltungsgericht

Das wird teuer: Herbe Niederlage für Marler Bürgerinitiative "Rathaussanierung stoppen!" 

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    Patrick Köllner
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Die Bürgerinitiative "Rathaussanierung stoppen!" hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Niederlage erlitten. Sie scheiterte mit ihrer Klage gegen den Marler Rat.

Update 18.06 Uhr

Er hatte ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die Initiative die 70 Millionen teure Sanierung des Marler Rathauses verhindern und einen Bürgerentscheid dagegen erzwingen will. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sollte diesen Ratsbeschluss aufheben, beantragte die Initiative. 

Doch nach längerer Debatte wies die 15. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Albert Lohmann, die Klage ab. Die Berufung ist allerdings zugelassen. Die Bürgerinitiative als Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht setzte den Streitwert auf 15.000 Euro fest.

Fragestellung der Marler Initiative war nicht eindeutig

4577 gültige Unterschriften hatte die Initiative für ihr Bürgerbegehren gesammelt, weit mehr als nötig. Laut Richterspruch müssen Bürgerbegehren den angesprochenen Bürgern deutlich machen, worum es genau geht. Im konkreten Fall sei für die Bürger nicht eindeutig erkennbar gewesen, wie und wo ein Neubau des Rathauses hätte entstehen sollen. 

Die Frage lautete: "Soll der Beschluss des Rates der Stadt Marl vom 27. 09. 2018 aufgehoben, die Sanierung des Rathauses gestoppt werden, und stattdessen lediglich der Ratstrakt saniert und auf Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs ein Neubau errichtet werden?" 

Berufung ist möglich

Ein Bürgerentscheid solle einen Ratsbeschluss ersetzen, erklärte der Vorsitzende Richter: „Aber kein Rat würde beschließen: >Wir errichten irgendwo einen Neubau.<“. 

Die Initiative berät in den nächsten Tagen darüber, ob sie in Berufung gehen wird. Aufschiebende Wirkung hätte dies aber nicht. Die Stadt kann also weitermachen mit der längst begonnenen Rathaussanierung.

Hintergründe und einen Kommentar lesen Sie in der Marler Zeitung vom Donnerstag.

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