Im Ältestenrat im Rathaus Marl war es am Montag zum Eklat gekommen.
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Im Ältestenrat im Rathaus Marl war es am Montag zum Eklat gekommen.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Bürgermeisterkandidat für Marl übergibt der Polizei seine Waffen

  • Heinz-Peter Mohr
    vonHeinz-Peter Mohr
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Nach Vorwürfen gegen den UBP-Bürgermeisterkandidaten Borsu Alinaghi, er habe Ratsmitglieder einschüchtern wollen, ermittelt die Polizei in Marl weiter. Der UBP-Mann soll ihr freiwillig eingetragene Waffen gegeben haben, die er als Jäger benutze.

  • Rat in Marl verurteilt "Einschüchterungsversuche" des UBP-Bürgermeisterkandidaten Borsu Alinaghi
  • Polizei nimmt Waffen mit, die er freiwillig übergab 
  • Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet

Die Polizei habe die Waffen nicht beschlagnahmt, sondern nur „zur Gefahrenabwehr mitgenommen“, sagte ihr Sprecher Michael Franz auf Nachfrage unserer Redaktion. Um wie viele Waffen es sich handelt, war nicht zu erfahren. 

Auch die Staatsanwaltschaft habe Kenntnis von dem Verfahren, ergänzte Michael Franz. Bürgermeister Werner Arndt hatte Alinaghi unter anderem wegen Bedrohung angezeigt.

Rat in Marl verurteilt "Einschüchterungsversuche"

Fast einstimmig, bei einer Enthaltung, verurteilte der Marler Rat die „Einschüchterungsversuche“ des UBP-Bürgermeisterkandidaten. In der  nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates soll er gegen Politiker anderer Fraktionen massive Angriffe vorgebracht haben, die als persönliche Drohungen empfunden wurden. Der UBP-Mann bestreitet das jedoch: „Meine Worte dienten ausschließlich dazu, vor Gefahren der politischen Verrohung zu warnen“, sagte er im Rat. Er habe seine Worte auf Band aufgenommen und den Mitschnitt bei der Polizei hinterlegt. 

Die Ratsfraktionen in Marl sprechen von Methoden, die sonst nur in Diktaturen oder einem totalitären Regime zu finden sind. Sie fordern den Bürgermeister auf, ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zu einem Sitzungsverbot zu prüfen und zu ergreifen, „um diese bedrohlichen sowie indiskutablen Angriffe auf Ratsmitglieder und deren Familien zu ahnden.“ Nach ihrem Beschluss verließ Alinaghi die Sitzung – „um deeskalierend zu wirken“.

Häufiges Fehlen im Marler Rat

Polizei und Ordnungsamt zeigten am Donnerstag Präsenz vor der Scharounschule, wo der Rat tagte. Ein Grund dafür war aber auch die friedliche Demonstration von zehn Aktiven der Baumschutzgruppe Vest Recklinghausen für die Erhaltung des Jahnstadion-Waldes. 

Hintergrund des Eklats im Ältestenrat soll eine Ratsanfrage von SPD und CDU sein. Darin geht es unter anderem darum, welches Ratsmitglied in den letzten zwei Jahren am häufigsten in den Ratssitzungen fehlte. Es war der stellvertretende UBP-Fraktionsvorsitzende Jörg Köper, er sei zu zwölf von 17 Ratssitzungen nicht erschienen, teilte Bürgermeister Werner Arndt dem Rat mit. 

Protokolle im Marler Rat sind öffentlich

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Stadtjuristin Sabine Terboven, jedes Ratsmitglied erhalte – unabhängig von seinem Erscheinen – eine Aufwandspauschale in Höhe von 400 Euro pro Monat.

Bürgermeister Werner Arndt sagte im Rat, die Ratsprotokolle seien öffentlich. Jeder könne nachlesen, wer bei welcher Sitzung anwesend war. Er hätte deshalb nie vermutet, dass eine solche Anfrage Ursache für eine „unfassbare Drohung“ sein könnte. "Wir werden durchziehen, was juristisch möglich ist.“

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