Das Marler Rathaus
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Vorwurf „Versuchte Nötigung“

Ex-Bürgermeisterkandidat Alinaghi wehrt sich gegen Strafbefehl: Kommt es in Marl zum Prozess?

  • Heinz-Peter Mohr
    vonHeinz-Peter Mohr
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Das Amtsgericht Marl hat gegen den Marler UBP-Politiker Borsu Alinaghi (48) einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erlassen. Alinaghi will dagegen Einspruch einlegen und sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Der Rat der Stadt Marl hatte im Juli Strafanzeige gegen Borsu Alinaghi gestellt. Der damalige Bürgermeisterkandidat der UBP, jetzt Vorsitzender der neuen „Fraktion für Marl“, soll in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ältestenrates in Marl Ende Juni massive Angriffe vorgebracht haben. Sie wurden von Teilnehmern als persönliche Drohungen empfunden. Alinaghi bestritt die Vorwürfe. Doch der Rat verurteilte später fast einstimmig die „Einschüchterungsversuche“ des UBP-Bürgermeisterkandidaten.

Mit den Vorwürfen gegen den UBP-Politiker befasste sich die Staatsanwaltschaft Essen. Sie stellte jetzt einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung. Er sieht nach Informationen unserer Zeitung eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro vor. (Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem monatlichem Einkommen.) Als Beruf gab Borsu Alinaghi bei der Wahl selbstständiger Kaufmann an. Neben seinen beruflichen Einkünften stehen ihm als Vorsitzendem der Fraktion für Marl 834 Euro im Monat zu, zudem eine Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied von 417 Euro pro Monat, plus Verdienstausfall-Pauschale pro Stunde Ratsarbeit.

Amtsgericht Marl erließ Strafbefehl

Das Amtsgericht Marl sah keine Bedenken gegen den Strafbefehl und erließ ihn. „Aus einem Knall ist ein Knällchen geworden“, kommentiert Borsu Alinaghi: Der Vorwurf der Bedrohung sei nicht mehr haltbar, jetzt sei „nur“ von versuchter Nötigung die Rede. - Aber auch versuchte Nötigung ist eine Straftat (§ 240 StGB). Durch den Erlass des Strafbefehls ist Alinaghi zum Beschuldigten geworden. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihn nicht zurück, kann es zum Prozess kommen. Alinaghi sagte, er rechne mit einem Freispruch.

Der UBP-Mann hatte der Polizei freiwillig eingetragene Waffen gegeben, die er als Jäger benutze. Die Polizei hat die Waffen nach eigenen Angaben nicht beschlagnahmt, sondern nur „zur Gefahrenabwehr mitgenommen“ und bis jetzt behalten. Sie will den Ausgang des Strafverfahrens abwarten. Pikant: Borsu Alinaghi freute sich, dass ihn der Kreistag gestern als Mitglied in den Polizeibeirat gewählt habe.

Schwächstes Wahlergebnis in Marl

Bei der Kommunalwahl war der UBP-Mann übrigens nicht erfolgreich. Wie berichtet, bekam er 509 Stimmen – das waren 1,69 Prozent und damit das schwächste Ergebnis aller neun Bürgermeisterkandidaten.

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