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Das Rathaus Marl muss dringend saniert werden.

Gibt es bald Klarheit?

Gericht entscheidet über Bürgerbegehren zur Rathaussanierung  in Marl - was vom Prozess zu erwarten ist

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Am Mittwoch steht eine wichtige Entscheidung über die Rathaussanierung in Marl an: Das Verwaltungsgericht klärt, ob das Bürgerbegehren dagegen zulässig ist

Die von der Ratsfraktion Wir für Marl dominierte Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ will einen Bürgerentscheid über die Rathaussanierung vor Gericht erzwingen. Überraschend schnell hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die erste Verhandlung im Streit um die Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens terminiert: Die öffentliche Verhandlung findet statt am Mittwoch, 13. November, um 10.30 Uhr im Verwaltungsgericht, Bahnhofsvorplatz 3, Sitzungssaal VI. 

In dem Prozess geht es darum, ob die Entscheidung des Rates, die Rathaussanierung trotz erheblicher Kostensteigerungen fortzusetzen, eine neue Grundsatzentscheidung darstellt, die durch einen Bürgerentscheid angegriffen werden kann. Falls das Gericht zu diesem Schluss kommt, müsste es anschließend entscheiden, ob die Fragestellung der Initiative für den Bürgerentscheid eindeutig formuliert ist. Dann wäre der Bürgerentscheid zulässig – die Marler würden also über die Rathaussanierung entscheiden. 

Rat hatte Bürgerbegehren in Marl abgelehnt

Der Rat hatte das Bürgerbegehren gegen die Rathaussanierung abgelehnt.

In drei Wochen wird sich die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“mit dem Ergebnis der Verhandlung auseinandersetzen und über das weitere Vorgehen beraten. Diese Aktionsversammlung am Dienstag, 3. Dezember, um 19.30 Uhr, im Bistro Mühlenbach, Breite Straße 26, ist ebenfalls öffentlich.

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