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Schulden

Haushalt der Stadt Marl ist genehmigt

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Trotz hoher Rückforderung von Gewerbesteuern hat die Bezirksregierung grünes Licht gegeben. Der Schuldenstand ist aber weiterhin hoch.

  • Die Bezirksregierung hat dem Marler Haushaltsplan zugestimmt.
  • Eine Gewerbesteuer-Rückzahlung schockte die Stadtverwaltung.
  • Der Schuldenstand liegt bei 200 Millionen Euro.
Im November hat der Rat mit Mehrheit den Haushaltssanierungsplan für die Stadt beschlossen. Rund drei Monate später kam die Hiobsbotschaft, dass Marl fast 25 Millionen Euro Gewerbesteuer an den Evonik-Konzern zurückzahlen muss. Wie sich die Corona-Krise durch höhere Ausgaben und fehlende Einnahmen auf den städtischen Haushalt auswirkt, kann noch niemand beziffern. Die Bezirksregierung in Münster hat dem Marler Haushaltsplan ohne Berücksichtigung dieser beiden Faktoren zugestimmt.

Wie die Bezirksregierung mitteilt, wurden die Genehmigungen der Haushaltssanierungspläne 2020 auf Basis der Daten erteilt, die bei Beschlussfassung im vergangenen Jahr bekannt waren. Der Genehmigung war ein entsprechender Erlass der Kommunalaufsicht vorausgegangen. Schon vor der Corona-Krise war aber klar, dass die Stadt die im Haushalt eingeplanten Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer ab 2020 um 10,3 Millionen Euro reduzieren muss. Damit hat sie in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Im nächsten Jahr läuft der Stärkungspakt aus, der überschuldeten Städten bei der Sanierung ihrer Haushalte hilft. Marl bekommt aus dem Topf des Landes NRW pro Jahr rund 9 Millionen Euro und hat den Schuldenstand um mehr als 90 Millionen Euro verringert.

Hoher Schuldenstand in Marl

Mit knapp 200 Millionen Euro ist er immer aber immer noch hoch. Die Altschulden müssen in den kommenden Jahren abgetragen werden. „Daher ist es wichtig, dass Rat und Verwaltung den Konsolidierungsweg konsequent weitergehen“, so Dezernent und Stadtkämmerer Michael Dinklage. Trotz der Auswirkungen der Corona-Krise seien Konsolidierungsmaßnahmen „verbindlich umzusetzen“. „Vorhaben, die nicht das geplante Einsparziel erreichen, sind zwingend und frühzeitig durch andere Maßnahmen zu ersetzen“.

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